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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0027-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 26.06.2008

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

  • 2. Einfuhr aus Drittländern
  • 2.2. Einfuhrkontrolle

2.2.3. Registrierung der Einführer

(1) Die Einfuhr von Waren, die der phytosanitären Kontrolle unterliegen (diese Waren sind in der Anlage 1 in der Spalte B gekennzeichnet), ist nur durch Einführer zulässig, die in einem amtlichen Verzeichnis registriert sind (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7161").

(2) Die amtliche Registrierungsnummer stellt ein Erfordernis für die Freigabe der Sendung durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst dar. Diese Bestimmungen gelten gleichermaßen für erwerbsmäßige und nicht erwerbsmäßige Einführer (Privatpersonen). Liegt die amtliche Registrierungsnummer nicht vor, kann die Freigabe durch das Kontrollorgan und somit auch eine Zollabfertigung nicht erfolgen.

(3) Die amtliche Registrierungsnummer hat folgendermaßen auszusehen:

1. Code des Mitgliedstaates - z. B. A für Österreich;

2. Code der zuständigen amtlichen Stelle - in Österreich Abkürzung des Bundeslandes (B, K, N, O, S, ST, T, V, W);

3. Kennnummer des Betriebes - in Österreich 4-stellig.

Beispiel: A N 1234

Die Registrierungsnummern von Einführern mit Firmen- oder Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten müssen dieselben Merkmale aufweisen. Die Darstellung kann jedoch je Mitgliedstaat unterschiedlich erfolgen.

(4) Für die Registrierung ist in der EU allgemein der Pflanzenschutzdienst zuständig. In Österreich erfolgt diese Registrierung gemäß § 14 Pflanzenschutzgesetz 1995 bescheidmäßig.

(5) Bei der Einfuhr von phytosanitär kontrollpflichtigen Waren hat der Einführer seine Registrierung durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7161"). Bei Einführern mit Firmen- oder Wohnsitz in Österreich ist der entsprechende Bescheid vorzulegen, wobei die Vorlage einer Kopie als ausreichend anzusehen ist.

(6) Die Kontrolle der Registrierung hat vor der Verständigung des Pflanzenschutzdienstes zu erfolgen. Kann eine Registrierung nicht nachgewiesen werden, ist die Sendung bei Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wald, bei allen anderen Waren nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) nicht zur Einfuhr zuzulassen.