Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0006-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 17.10.2011

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.
Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

1. Rechtsgrundlagen

1.1. Unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Gemeinschaft

Das Außenhandelsrecht umfasst aus dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Gemeinschaft

  • Rechtsakte auf Grund von Art. 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex Art. 133 des EG-Vertrags) zur Kontrolle des Handels mit Gütern und bestimmten Dienstleistungen, die neben möglichen zivilen Verwendungen auch zu militärischen Zwecken, zum Zweck der Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwendet oder erbracht werden können,
  • Rechtsakte auf Grund von Art. 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex Art. 301 des EG-Vertrags), mit denen restriktive Maßnahmen festgelegt werden mit Ausnahme von restriktiven Maßnahmen, die unter Art. 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex Art. 60 des EG-Vertrags) fallen, und
  • Rechtsakte auf Grund von Art. 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex Art. 133 des EG-Vertrags), mit denen andere als die im ersten Punkt genannten Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik festgelegt werden.

Die Rechtsgrundlagen für Einzelmaßnahmen siehe in den Arbeitsrichtlinien für diese Maßnahmen.

1.2. Österreichisches Recht

Das Außenhandelsrecht umfasst aus dem österreichischen Rechtsbestand

Die Rechtsgrundlagen für Einzelmaßnahmen siehe in den Arbeitsrichtlinien für diese Maßnahmen.

2. Zuständige österreichische Behörde für Genehmigungen

Zuständige Behörde zur Erteilung außenhandelsrechtlicher Genehmigungen in Österreich ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Abteilung C2/2 bzw. C2/3, 1011 Wien, Stubenring 1; Tel.: +43 (0)1 711 00-0*.