Richtlinie des BMF vom 15.01.2010, BMF-010314/0028-IV/8/2010 gültig von 15.01.2010 bis 30.04.2016

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.2. Kontingente bei aktiver Veredelung und Umwandlungsverfahren

Laut Art. 121 und 136 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (ZK) ist eine Inanspruchnahme von Zollkontingenten auch bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Anschluss an eine passive Veredelung oder an ein Umwandlungsverfahren möglich. Eine Inanspruchnahme anlässlich der Überführung in die aktive Veredelung oder in das Umwandlungsverfahren kommt jedoch grundsätzlich nicht in Betracht.

Wird bei Überführung der Ware aus der aktiven Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr oder aus dem Umwandlungsverfahren ein Kontingentantrag gestellt, so ist zu prüfen
  • ob das Kontingent zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht
und ebenfalls
  • ob das Kontingent zum Zeitpunkt der Überführung der Ware in die aktive Veredelung oder in das Umwandlungsverfahren bestanden hat.
Hat das Kontingent zum Zeitpunkt der Überführung der Ware in die aktive Veredelung oder in das Umwandlungsverfahren nicht bestanden, ist auch dann kein Kontingentantrag zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Überführung der Ware aus der aktiven Veredelung oder aus dem Umwandlungsverfahren in den zollrechtlich freien Verkehr das Kontingent offen ist (vgl. Art. 121 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92)