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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.117 gültig von 01.01.2021 bis 24.05.2021

ZK-2031, Arbeitsrichtlinie Rückwaren

2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren

2.1. Überblick

Zu Art. 203 Abs. 1 UZK; § 2 Abs. 1 ZollR-DG

(1) Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder im gleichen Zustand in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

(2) Die Befreiung für Rückwaren ist eine Vorzugsbehandlung im Rahmen der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr.

(3) In bestimmten Fällen ist die Befreiung für Rückwaren ausgeschlossen (siehe Abschnitt 2.2.).

(4) Die Rückwarenbefreiung für Zölle und Abgaben mit zollgleicher Wirkung gilt vorbehaltlich der in den einschlägigen Materiengesetzen geregelten Abweichungen auch für die sonstigen Eingangsabgaben (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG). Zu den Abweichungen betreffend die Einfuhrumsatzsteuer siehe Abschnitt 2.3. Zu den Abweichungen betreffend die Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 2.4.).

(5) In bestimmten Fällen der Ausbesserung und Instandsetzung im Drittland kommt nur eine teilweise Befreiung für Rückwaren in Betracht (siehe Abschnitt 2.5.5.2.).

(6) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten in Bezug auf die Befreiung für Rückwaren einschränkende Bestimmungen (siehe Abschnitt 2.6.).

2.2. Ausschlussgründe

Zu Art. 204 UZK

Die Rückwarenbefreiung ist ausgeschlossen:

  • für zur Passiven Veredelung ausgeführte Waren, es sei denn, sie werden in unverändertem Zustand wieder in das Zollgebiet verbracht
  • für Waren, auf die eine Unionsmaßnahme angewendet wird, die an die Auflage der Ausfuhr geknüpft ist, für zur Endverwendung abgefertigte Waren, die, ohne der Verwendungsbestimmung zugeführt worden zu sein, wieder ausgeführt wurden, es sei denn, dass sie wieder dem gleichen Verwendungszweck zugeführt werden.

2.3. Einfuhrumsatzsteuer

Zu § 6 Abs. 4 Z 8 UStG 1994

(1) Die Befreiung für Rückwaren findet auch auf die Einfuhrumsatzsteuer Anwendung. Die Einschränkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt nicht für die Einfuhrumsatzsteuer.

(2) Ausgeschlossen ist die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer jedoch, wenn die Rückwaren

  • vor der Einfuhr 1geliefert 2 worden sind, oder
  • aufgrund einer Hilfsgüterlieferung ins Ausland von der Umsatzsteuer entlastet worden sind, oder
  • im Rahmen einer steuerfreien Lieferung ausgeführt worden sind; die Rückwarenbefreiung ist jedoch dann zulässig, wenn derjenige, der die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Beispiel:

In ein Drittland verkaufte Ware wird an den Verkäufer zurückgesandt, weil die Ware schadhaft war oder den qualitativen Anforderungen des Käufers nicht entsprochen hat 3.

1 maßgeblich ist der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

2geliefert ist verkauft gemäß § 3 UStG 1994

3Da der Vorsteuerabzug in der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten geregelt ist, ist diese Bestimmung bei Rückwaren für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten nicht anwendbar. In diesen Fällen kann entweder auf das Verfahren 63 (siehe dazu ZK-4200) oder auf das externe Versandverfahren zurückgegriffen werden.

2.4. Verbrauchsteuer

Zu § 4 VStBefrV

(1) Die Befreiung für Rückwaren ist auch auf die Verbrauchsteuern anzuwenden. Die Einschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten nicht für die Verbrauchsteuern.

(2) Ausgeschlossen ist die Befreiung von den Verbrauchsteuern jedoch, wenn diese Waren ursprünglich unter Befreiung, Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.

2.5. Voraussetzungen

Zu Art. 203 Abs. 1 UZK, 158 UZK-DA und Art. 253 UZK-IA

2.5.1. Ausfuhr/Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet

(1) Die Befreiung für Rückwaren gilt grundsätzlich nur für Unionswaren (Art. 5 Z 23 UZK), die aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Union ausgeführt worden sind.

(2) Für Rückwaren, die nach Aktiver Veredelung in der Union ausgeführt oder wiederausgeführt wurden, ist nur eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben möglich (Art. 205 UZK). Die Berechnung der Einfuhrabgaben erfolgt in diesen Fällen auf Antrag des Anmelders nach den Regeln der Aktiven Veredelung (Art. 86 Abs. 3 UZK). Aus einer Aktiven Veredelung stammende Rückwaren sind bei der Wiedereinfuhr mittels gesondertem Verfahrenszusatzcode anzuzeigen (siehe Abschnitt 3.2.1.).

2.5.2. Wiedereinfuhrfrist

(1) Um den Begünstigungsanspruch zu wahren, müssen die Rückwaren innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach der Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Union wieder zum zollrechtlich freien Verkehr der Union überlassen werden. Eine vorgeschaltete vorübergehende Verwahrung oder ein vorgeschaltetes Nichterhebungsverfahren (Zolllager, Versandverfahren) ist in die Frist mit einzuberechnen. Eine Überschreitung der Frist ist unter Wahrung des Begünstigungsanspruches nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig.

(2) Als besondere Umstände, die das Überschreiten der Dreijahresfrist rechtfertigen, kommen neben höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen auch wirtschaftliche, kulturelle oder politische Gründe in Betracht. Beurteilungsgrundlage ist stets, inwieweit die Rückwaren noch einen wirtschaftlichen Bezug zum Zollgebiet der Union aufweisen können.

Beispiele für das Vorliegen besonderer Umstände sind:

  • geringfügige Fristüberschreitung aus logistischen oder transporttechnischen Gründen
  • Auflösung von Ersatzteil- oder Konsignationslagern im Drittland
  • Rückführung von Kunst- und Kulturgegenständen
  • Dienstgegenstände von Behörden
  • Waren, die infolge strafbarer Handlungen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.

(3) Für die im Art. 159 Abs. 1 UZK-DA genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt eine kürzere Wiedereinfuhrfrist von einem Jahr. Eine Überschreitung der Frist ist nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig.

2.5.3. Nämlichkeit

(1) Für Rückwaren gilt ein striktes Nämlichkeitsprinzip. Ausgeführte Waren und Rückwaren müssen identisch sein.

(2) Die Rückwarenbefreiung erstreckt sich auch auf Teilmengen einschließlich Teile und Zubehör von zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Maschinen, Instrumenten, Apparaten oder sonstigen Erzeugnissen.

2.5.4. Antrag

(1) Für die Feststellung der vollständigen oder teilweisen Einfuhrabgabenfreiheit für Rückwaren ist ein Antrag des Beteiligten erforderlich. Der Antrag kann in der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Weiters sind die Umstände darzulegen, aus denen sich die Voraussetzungen für die vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung ergeben.

(2) In der schriftlichen oder im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldung erfolgen der Rückwarenantrag sowie die Darlegung der näheren Umstände durch entsprechende Codierungen in der Zollanmeldung. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen abweichend von den zollrechtlichen Bestimmungen eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer oder von den Verbrauchsteuern ausgeschlossen ist.

(3) Werden Waren durch mündliche Anmeldung angemeldet, ist auch der Rückwarenantrag mündlich zu stellen.

(4) Wird der Rückwarenantrag in der Zollanmeldung gestellt, erfolgt die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Abs. 1 Z 2 ZollR-DG durch Annahme der Anmeldung.

(5) Werden Waren mittels als Zollanmeldung geltender Handlung gemäß Art. 141 UZK-DA angemeldet, so gilt dies auch als Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit und das Nichttätig werden der Zollbehörden als Feststellung.

(6) Wird der Antrag nicht in der Zollanmeldung gestellt, ist gemäß § 87 Abs. 1 ZollR-DG ein Antrag auf gesonderte Entscheidung (§ 185 BAO) zu stellen. Anträge auf gesonderte Entscheidung sind gemäß § 87 Abs. 3 ZollR-DG bei jenem Zollamtjener Zollstelle einzubringen, in dessenderen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

2.5.5. Wiedereinfuhr im gleichen Zustand und Ausnahmen

Zu Art. 203 Abs. 5 UZK; Art. 158 UZK-DA

Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben nur gewährt, wenn sich die Waren bei der Wiedereinfuhr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befinden.

2.5.5.1. Behandlungen zur Erhaltung oder Änderung des Aussehens

Zu Art. 158 Abs. 1 UZK-DA

(1) Der ledigliche Gebrauch der Waren im Drittland und ein damit verbundener Wertverlust sind selbst bei deutlicher Abnutzung nicht begünstigungsschädlich.

(2) Bei den notwendigen Behandlungen gemäß Art. 158 UZK-DA darf es sich grundsätzlich nur um einfache Maßnahmen handeln, die der Erhaltung der Ware oder ihres Verwendungszwecks dienen. Dies schließt auch solche Behandlungen mit ein, die die Einhaltung der für die weitere Verwendung der Waren geltenden technischen Vorschriften sicherstellen. Dazu zählen zB Reparatur, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung von Beförderungsmitteln, auch wenn dazu Teile vorsorglich ausgewechselt werden. Zu den notwendigen Behandlungen von Luftfahrzeugen zählen insbesondere auch von der Flugsicherheit geforderte Maßnahmen, wie zB der Austausch von Teilen, die zwar nicht defekt sind, jedoch aus Gründen der Flugsicherheit ersetzt werden müssen. Die Behandlung darf allerdings nicht Anlass der Ausfuhr sein und keine über die üblichen Ausbesserungskosten, Wartungskosten, Instandhaltungskosten oder Instandsetzungskosten hinausgehende Wertsteigerung der Rückware zur Folge haben. Werden entweder auf dem Hin- oder Rückweg Personen oder Waren befördert, so ist von einer Anlassfahrt bzw. von einem Anlassflug nicht auszugehen.

(3) Das Ändern des Aussehens darf regelmäßig nicht mit einer Wertsteigerung verbunden und auch nicht Anlass für das Verbringen der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gewesen sein.

2.5.5.2. Ausbesserungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Zu Art. 158 Abs. 2 UZK-DA

(1) Über die zur Erhaltung der Ware notwendige hinausgehende Ausbesserungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß Art. 158 Abs. 1 UZK-DA stehen der Behandlung als Rückware dann nicht entgegen, wenn sich die Schadhaftigkeit erst nach der Ausfuhr erwiesen hat. Unbeschadet des in Abs. 3 behandelten Sonderfalles wird in derartigen Fällen im Regelfall jedoch nur eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach den Regeln der Passiven Veredelung (Wertsteigerungsverzollung) möglich sein .

(2) Zweckfahrten zur Ausbesserung oder Instandsetzung, dh. die Verbringung von Waren ins Drittland mit der Absicht, diese dort ausbessern oder instand setzen zu lassen, sind von der Rückwarenbegünstigung ausgeschlossen, und können, um eine vollständige Erhebung der Einfuhrabgaben zu vermeiden, nur über das Verfahren der Passiven Veredelung abgewickelt werden. Betreffend Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind, wird auf die Arbeitsrichtlinie Passive Veredelung hingewiesen.

(3) Eine vollständige Rückwarenbefreiung ist nur für solche Ausbesserungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zulässig, die infolge eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingetretenen unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich geworden sind. Der Wert der Ware infolge dieser Behandlung darf nicht größer sein als der Wert, den sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union hatte. Die Beurteilung der Kriterien erfolgt nach Maßgabe des Art. 158 Abs. 3 UZK-DA. Die Voraussetzungen sind vom Beteiligten hinreichend nachzuweisen.

Eine Ausbesserung oder Instandsetzung gilt als erforderlich geworden, wenn Funktionsmängel oder Schäden außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingetreten sind und die Waren ohne die Ausbesserung oder Instandsetzung nicht mehr ihrem üblichen, bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnten.

Eine Wertsteigerung gilt als nicht eingetreten, wenn die Ware nicht weitergehend behandelt wird, als es für ihre weitere Verwendung unter den gleichen Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich ist.

Beispiel:

Im Drittland geschieht ein Unfall mit einem in der Gemeinschaft zugelassenen KFZ. Wird das KFZ nur so weit repariert, dass man die Weiter- bzw. Rückfahrt antreten kann, bleibt das KFZ als Rückware frei von den Einfuhrabgaben.

(4) Das Hinzufügen von Ersatzteilen ist auf jene Teile zu beschränken, die für die weitere Verwendung der Ware unter den gleichen Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich sind (Art. 158 Abs. 3 UZK-DA). Das Hinzufügen qualitätshöherer Ersatzteile führt dann nicht zum Verlust der vollständigen Einfuhrabgabenbefreiung, wenn diese Ersatzteile für die weitere Verwendung der Ware unbedingt erforderlich sind und nachweislich keine gleichwertigen zur Verfügung standen. Die Beweislast trägt stets der Beteiligte.

2.5.5.3. Weitergehende Behandlungen

Zu Art. 158 Abs. 2 UZK-DA

Weitergehende Behandlungen im Sinne des Art. 158 Abs. 3 UZK-DA sind dann nicht begünstigungsschädlich, wenn sich die ausgeführten Waren als schadhaft oder als für die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sofern erst nach Beginn der Behandlung festgestellt worden ist, dass die Waren für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.

Beispiel:

Ausgeführte Waren werden im Drittland montiert oder in eine Ware eingebaut, erweisen sich dann aber als schadhaft oder ungeeignet und werden zwecks Wiedereinfuhr als Rückware (zB zur Reklamation) wieder ausgebaut.