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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0032-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 05.07.2009

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

  • 2. ERMITTLUNG DES ZOLLWERTES

2.4. Schlussmethode

2.4.1. Allgemeines

Die Ermittlung des Zollwertes durch zweckmäßige Methoden setzt voraus, dass die vorangehenden Bewertungsmethoden nicht anwendbar sind, und beruht auf einer flexiblen Heranziehung dieser Methoden in Form einer Schätzung nach § 184 BAO.

Da der Schätzungsvorgang eine Art der Feststellung tatsächlicher Gegebenheiten und Verhältnisse ist, besteht hinsichtlich des Ergebnisses der Schätzung kein vom Gesetz eingeräumter Spielraum.

Verschiedene Bemessungsgrundlagen, etwa der Verkaufspreis in der Gemeinschaft von Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, sind nach ZK Artikel 31 Abs. 2 als Bemessungsgrundlage allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.

2.4.2. Miet- oder Leasingverträge

Wird eine Ware auf Grund eines Miet- oder Leasingvertrages eingeführt. so ist zunächst zu prüfen, ob eines der Bewertungskriterien anwendbar ist und der Zollwert ermittelt werden kann. Ist dies nicht möglich, so ist der Zollwert zu schätzen. Bei der Schätzung sind Unterlagen, aus denen der Kaufpreis der zu bewertenden oder gleicher Waren ersichtlich ist (zB Preislisten), heranzuziehen. Sind derartige Unterlagen nicht verfügbar, so können der Schätzung etwa die fortlaufenden Zahlungen während der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der zu bewertenden Ware, zugrunde gelegt werden.

2.4.3. Austauschwaren

Wird für eine eingeführte Ware eine andere Ware zurückgegeben (zB Austauschmotor), so gehört der Wert der zurückgegebenen Ware zum Zollwert der eingeführten Ware.

2.4.4. Zollwert gebrauchter Kraftfahrzeuge

In Anhang II zur Arbeitsrichtlinie ist eine Studie betreffend den Zollwert gebrauchter Kraftfahrzeuge enthalten.