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Richtlinie des BMF vom 04.09.2012, BMF-010313/0667-IV/6/2012 gültig von 04.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.12., 3.2. und 22. c) sowie die Streichung von Anhang I. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 8. Vorübergehende Ausfuhr mit Carnet ATA (Art. 797 und 798 ZK-DVO)

8.2. Anwendungsmöglichkeiten

Die vorübergehende Ausfuhr kann gemäß Art. 797 Abs. 1 ZK-DVO unter folgenden Voraussetzungen mit Carnet ATA erfolgen:

a) Das Carnet ATA muss in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellt sein und den Sichtvermerk und die Bürgschaft eines in der Gemeinschaft ansässigen Verbandes, der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört, aufweisen;

b) das Carnet ATA darf nur für Gemeinschaftswaren (ausgenommen die in Abschnitt 8.3. genannten Waren) ausgestellt werden;

c) es müssen alle Unterlagen, die nach den für die betreffenden Waren geltenden Ausfuhrbestimmungen erforderlich sind, vorliegen (zB Ausfuhrlizenz);

d) die Waren müssen zur Wiedereinfuhr bestimmt sein.