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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

23. Fälle, in denen keine ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründe vorliegen

In einer Situation, die vorhersehbar war oder in der der Exporteur keine wirtschaftlich unvernünftige Anstrengung unternehmen muss, um die Formalitäten bei der Zollstelle gemäß Artikel 161 Absatz 5 ZK zu erfüllen, liegen keine ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründe vor.

Wird die Ausfuhranmeldung von einer anderen Zollstelle als der normalerweise zuständigen Zollstelle angenommen und werden dadurch die Möglichkeiten für die Beschau der Waren durch die Zollbehörden beispielsweise wegen ihrer Verpackung oder Verladung beeinträchtigt, so können keine ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründe geltend gemacht werden.

1. Die Tatsache, einen beträchtlichen finanziellen Vorteil zu haben, indem die Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Unternehmens vorgelegt wird (für Waren mit einer landwirtschaftlichen Rückerstattung) stellt keinen ordnungsgemäß gerechtfertigten Grund dar.

2. Wenn Gebrauchtwagen an mehreren Orten in einem Mitgliedstaat auf einen Lastwagen geladen werden, um in einen anderen Mitgliedstaat transportiert zu werden, von wo aus die Fahrzeuge exportiert werden, liegen keine ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründe vor und die Ausfuhranmeldung muss bei der Zollstelle vorgelegt werden, wo das letzte Kraftfahrzeug der Lieferung auf den Lastwagen geladen wird.

3. Die Tatsache, dass die gemäß den Regeln in Artikel 161 Absatz 5 ZK zuständige Zollstelle zum Zeitpunkt der Abfahrt der Waren geschlossen ist, stellt keinen ordnungsgemäß gerechtfertigten Grund dar, weil der Exporteur seine Planung unter Berücksichtigung der normalen Dienststunden der Zollbehörden durchführen muss.

4. Die Tatsache, dass der Ausführer seine Waren ab Werk verkauft und dass der ausländische Käufer den Transport der Ware übernimmt, gibt letzterem oder dem Speditionsunternehmen, das ihn vertritt, nicht das Recht, über den Ort der Zollabfertigung zu entscheiden. Dies ist kein hinreichend begründeter Fall.

5. Die bloße Tatsache, dass der Ausführer/Anmelder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dass die Waren über einen großen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, stellt keinen ordnungsgemäß gerechtfertigten Grund dar.

6. Will ein Ausführer verhindern, dass sein Lieferant in der Gemeinschaft die Endbestimmung der Waren erfährt, und bringt die Beförderung der Waren zu einem Geschäftssitz höhere Transport- und sonstige Kosten mit sich, so müsste er einen in dem Mitgliedstaat des Lieferanten ansässigen Händler einschalten. Die Beförderung der Waren von dem Geschäftssitz des Lieferanten bis zu einer Abgangszollstelle, wo die Anmeldung erfolgt, kann nicht als ordnungsgemäß gerechtfertigter Grund akzeptiert werden (Beispiel: Eine Sendung aus Italien wird nach Passieren der deutsch-schweizerischen Grenze zur Ausfuhr angemeldet).

7. Sammellagerungen von zur Ausfuhr bestimmten, bereits vorher seefest verpackten Waren in Speditions- und Umschlagsbetrieben, die vom Ausführer bei verschiedenen Lieferanten (keine Subunternehmer gemäß Artikel 789 ZK-DVO) geordert wurden, ohne den Geschäftssitz des Ausführers zu berühren. Eine Ausnahmefall nach Artikel 791 Absatz 1 ZK-DVO ist nicht gegeben, da die Situation für den Ausführer nicht unvorhersehbar war. Die Lösung dieses Problems bestünde darin, dass derjenige, der die Waren sammelt, die Endverpackung vornimmt.