Richtlinie des BMF vom 17.08.2009, BMF-010307/0190-IV/7/2009 gültig von 17.08.2009 bis 31.08.2012

MO-8403, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Geflügelfleisch und Eier"

Beachte
  • Die Novellierung der RL erfolgte ausschließlich aufgrund der Aktualisierung von verschiedenen Abschnitten und beinhaltet keine inhaltlichen Änderungen

1. Allgemeine Bestimmungen

(1) UmFür die Ausfuhr der inim Artikel 1162 Absatz 1 der VerordnungVerordnung (EG) Nr. 1234/2007 (EG) Nr. 2777/75Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch aufgeführteneinheitliche GMO) angeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen den auf dem GemeinschaftsmarktSektoren Eier (Warenkreis nach Anhang I Teil XIX) und auf dem Weltmarkt herrschenden Preisen durchGeflügelfleisch (Warenkreis nach Anhang I Teil XX) kann eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenAusfuhrerstattung gewährt werden.

(2) Um die AusfuhrZweck der in Artikel 1 Absatz 1Zahlung einer Erstattung bei der Verordnung (EG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier genanntenAusfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs I auf der Grundlage der Weltmarktpreiseist es, die für diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann derden Unterschied zwischen den auf dem GemeinschaftsmarktPreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt herrschenden Preisen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werdenauszugleichen.

(3) Die KN-Codes der Warenkreise mit den dazugehörigen Produktcodes können im Rahmen des Zoll-Europa-Unterstützungssystem (ZEUS) abgefragt werden. Die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors sind in der WN-Gruppe mit "MO23", die des Eiersektors mit "MO22" gekennzeichnet.

(4) Abweichend von den grundsätzlich geltenden Bestimmungen der einschlägigen Arbeitsrichtlinien (insbesondere MO-8400, MO-8440 und MO-8501) gelten hinsichtlich der Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier einige Sonderbestimmungen.

(5) Für die in den Warenkreisen angeführten Erzeugnisse kann die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden (d.h. differenzierte Erstattung ist möglich).

Für die in den Warenkreisen angeführten Erzeugnisse kann die Erstattung je nach Bestimmungsland unterschiedlich festgesetzt werden, d.h. differenzierte Erstattung ist möglich. Wird die in Feld 7 der erteilten Ausfuhrlizenz AGREX mit Vorausfestsetzung der Erstattung verbindlich angegebene Bestimmung nicht eingehalten, so kann dies Auswirkungen auf die Höhe des anzuwendenden Erstattungsbetrags haben. Genaue Ausführungen diesbezüglich sind der Arbeitsrichtlinie MO-8441 "Besonderheiten der Bewilligung" zu entnehmen.

(63) Gemäß Artikel 4Abweichend von den grundsätzlich geltenden Bestimmungen der VO (EG) Nr. 800einschlägigen Arbeitsrichtlinien, insbesondere MO-8400/1999 ist die, (Ausfuhrerstattung), MO-8441 Gewährung(Bewilligung der Erstattung grundsätzlich an die VorlageZahlung / AE) und MO-8501 einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung(Lizenzen) gelten hinsichtlich der Erstattung gebunden. Die in diesem Artikel 4 genannten Ausnahmen gelten auch in denErzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier uneingeschränkteinige Sonderbestimmungen.

(7) Bei der Ausfuhr von Küken der Kombinierten Nomenklatur (KN)-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19 und Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19 finden Ex-Post-Ausfuhrlizenzen Anwendung.