Richtlinie des BMF vom 15.02.2012, BMF-010302/0007-IV/8/2012 gültig von 15.02.2012 bis 02.09.2012

AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck

6A. Innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern des Anhangs IV der Verordnung

6A.1. Verbringungsverbot

Gemäß Art. 22 Abs. 1 der VO 428/2009 ist die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs IV der VO 428/2009 genehmigungspflichtig. Es besteht derzeit kein absolutes Verbot.

6A.2. Verbringung von der Maßnahme nicht umfasster Güter

6A.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter bei innergemeinschaftlicher Verbringung überprüft, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Solche Güter und Technologien werden als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Genehmigungspflichten für die betreffende Ware und Ähnliches.

Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten.

6A.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Bei den Gütern aus Anhang IV handelt es sich um eine Teilmenge der Güter aus Anhang I, daher sind die Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die der Maßnahme unterliegende Güter enthalten, zwar mit der Maßnahme gekennzeichnet, dabei unterliegen aber nicht alle Güter aus der gekennzeichneten Unterposition der Maßnahme, sondern nur jene, die mit Fußnoten, die mit der Maßnahme verknüpft sind, definiert werden. Es ist somit bei Überprüfungen mit der Güterliste im Anhang IV der VO 428/2009 abzugleichen.

6A.2.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.

6A.3. Verbringungsmöglichkeit mit Verbringungsgenehmigung

(1) Gemäß Art. 22 Abs. 1 der VO 428/2009 ist die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs IV der VO 428/2009 genehmigungspflichtig.

Die für den Vollzug der Maßnahme erforderlichen Informationen (zB Beginn der Maßnahme und Art der Waren) werden den Zollstellen in entsprechender Weise gegebenenfalls zur Verfügung gestellt.

(2) Die innergemeinschaftliche Verbringung der betroffenen Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfolgt mit gültiger Allgemeiner Genehmigung, Einzelgenehmigung oder Globalgenehmigung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Abschnitt 2A.2. und Abschnitt 2A.3. sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Die innergemeinschaftliche Verbringung und die dafür notwendigen gültigen Verbringungsgenehmigungen können durch die zuständigen OZA im Rahmen ihrer Tätigkeit oder anlässlich von Betriebsprüfungen im Nachhinein überprüft werden.

6B. Innergemeinschaftliche Verbringung von anderen Gütern als denen des Anhangs IV der Verordnung

6B.1. Verbringungsverbot

Gemäß Art. 22 Abs. 2 der VO 428/2009 kann für die innergemeinschaftliche Verbringung von anderen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als denen des Anhangs IV der VO 428/2009 unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben werden. Es besteht derzeit kein absolutes Verbot.

6B.2. Verbringung von der Maßnahme nicht umfasster Güter

6B.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter bei innergemeinschaftlicher Verbringung überprüft, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Solche Güter und Technologien werden als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifischen Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Genehmigungspflichten für die betreffende Ware und Ähnliches.

Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtenden Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten.

6B.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Da es sich bei der Maßnahme um Einzelmaßnahmen mit jeweils speziell aufgeführten Gütern handelt, ist eine Kennzeichnung von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur nicht erfolgt.

6B.2.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.

6B.3. Verbringungsmöglichkeit mit Verbringungsgenehmigung

(1) Gemäß Art. 22 Abs. 2 der VO 428/2009 kann für die innergemeinschaftliche Verbringung von anderen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als denen des Anhangs IV der VO 428/2009 unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben werden. Die für den Vollzug der Maßnahme erforderlichen Informationen (zB Beginn der Maßnahme und Art der Waren) werden den Zollstellen in entsprechender Weise gegebenenfalls zur Verfügung gestellt.

(2) Die innergemeinschaftliche Verbringung der betroffenen Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfolgt mit gültiger Allgemeiner Genehmigung, Einzelgenehmigung oder Globalgenehmigung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Abschnitt 2A.2. und Abschnitt 2A.3. sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Die innergemeinschaftliche Verbringung und die dafür notwendigen gültigen Verbringungsgenehmigungen können durch die zuständigen OZA im Rahmen ihrer Tätigkeit oder anlässlich von Betriebsprüfungen im Nachhinein überprüft werden.