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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0034-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 30.04.2008

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • 4. Erforderliche Genehmigungen und Bescheinigungen
  • 4.3. Innergemeinschaftlicher Verkehr

4.3.3. Lebende, der freien Wildbahn entnommene Exemplare des Anhangs A mit vorgeschriebenem Aufenthaltsort

(1) Im Falle von lebenden, der freien Wildbahn entnommenen Exemplaren des Anhangs A kann die Behörde den Ort vorschreiben, an dem sie zu halten sind, wenn dies die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates vorsehen. Die diesbezüglichen Einzelheiten sind im Feld 6 der Einfuhrgenehmigung bzw. im Feld 2 der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Verkehr angegeben. Jede Beförderung innerhalb der Gemeinschaft von dem Ort aus, der in der Einfuhrgenehmigung oder in einer Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Verkehr genannt ist, ist nur mit einer vorherigen Genehmigung der Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich das Exemplar befindet, zulässig.

(2) Eine solche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn ein lebendes Tier zum Zweck einer dringenden tierärztlichen Behandlung befördert werden muss und direkt an den genehmigten Aufenthaltsort zurückbefördert wird.

(3) Zugelassenen wissenschaftlichen Einrichtungen kann eine Bescheinigung für die Beförderung mehrerer Exemplare ausgestellt werden.

(4) In allen anderen Fällen einer Beförderung bestehen keine Beschränkungen; die für die Beförderung verantwortliche Person muss allerdings auf Verlangen die rechtmäßige Herkunft des Exemplars nachweisen können (siehe auch Abschnitt 0.4.).

(5) Als Nachweis kann die dem Muster 5 der Anlage 6 entsprechende Bescheinigung verwendet werden, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates ausgestellt und ausschließlich zur Verwendung in der Gemeinschaft bestimmt ist. In Österreich wird diese Bescheinigung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ausgestellt. In dieser Bescheinigung muss im Feld 19 angekreuzt sein, dass die Bescheinigung "zur Genehmigung der Verbringung lebender Exemplare der Arten in Anhang A von dem in der Einfuhrgenehmigung oder in einer anderen Bescheinigung angegebenen Ort" ausgestellt wird. Das Formblatt Nr. 1 (Original) ist gelb mit untergründigem Guilloche-Muster mit grauem Druck auf der Vorderseite, auf dem jede auf chemischem oder mechanischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Ebenso können als Nachweise die (gelben) Durchschriften der Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrmeldungen (jeweils Formblatt Nr. 2 - Kopie für den Inhaber bzw. Einführer) oder Unterlagen dafür, dass die Exemplare in der Gemeinschaft erworben wurden, in Betracht kommen.