Richtlinie des BMF vom 10.11.2009, BMF-010219/0277-VI/4/2009 gültig von 10.11.2009 bis 31.12.2009

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.

103a.A. Leistungsortregelungen bis 31.12.2009

Zur Rechtslage ab 1.1.2010 siehe Abschnitt 103a.B.

103a. Sonstige Leistung im Binnenmarkt (Art. 3a UStG 1994)

103a.1. Vermittlungsleistung

3806

Der Ort der Vermittlungsleistung kann durch die Verwendung einer UID gemäß Art. 3a Abs. 1 UStG 1994 verschoben werden. Verwendet bei einer Vermittlungsleistung der Leistungsempfänger gegenüber dem Vermittler eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID, so gilt die unter dieser Nummer in Anspruch genommene Vermittlungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt. Diese Regelung gilt nicht für die unter § 3a Abs. 6 und Abs. 10 Z 11 UStG 1994 fallenden Vermittlungsleistungen.

Wird durch die Verwendung einer UID der Ort der Vermittlungsleistung verschoben, ist die Bestimmung des § 19 Abs. 1 UStG 1994 betreffend den Übergang der Steuerschuld zu beachten.

Beispiel 1 (Vermittlung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, Vermittlung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes):

a) Der Handelsvertreter W, Wien, vermittelt für den deutschen Unternehmer M, München, den Verkauf von Waren an einen Händler in Österreich.

b) Der Handelsvertreter W, Wien, vermittelt für den österreichischen Händler Ö, den Einkauf von Waren vom deutschen Unternehmer M, München.

Zu a) Leistungsort des W ist dort, wo die vermittelte Leistung ausgeführt wird. Die vermittelte Leistung (innergemeinschaftliche Lieferung) wird in Deutschland ausgeführt. Die Leistung des W wird daher ebenfalls in Deutschland ausgeführt.

Zu b) Leistungsort des W ist dort, wo die vermittelte Leistung ausgeführt wird. Im vorliegenden Fall wird der Vermittler nicht für den Lieferer, sondern für den Abnehmer Ö tätig. Kommt es bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb, dann richtet sich der Ort der Vermittlungsleistung nach dem Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbes, wenn der Vermittler für den Erwerber (Abnehmer) tätig war. Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in Österreich getätigt. Die Leistung des W unterliegt daher der österreichischen USt.

Beispiel 2 (Vermittlung von Versandhandelslieferungen):

Der Unternehmer W aus Wien vermittelt für das österreichische Handelshaus Ö Versandhandelslieferungen an Privatpersonen in Deutschland.

a) 1995 wird die Lieferschwelle in Deutschland nicht überschritten.

b) 1996 wird für Deutschland auf die Lieferschwelle verzichtet.

Zu a) Ort der Lieferung ist gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 Österreich. Daher ist auch der Ort des Vermittlungsumsatzes in Österreich.

Zu b) Gemäß Art. 3 Abs. 6 UStG 1994 kann auf die Lieferschwelle verzichtet werden (der Verzicht ist im gegenständlichen Fall beim österreichischen Finanzamt zu erklären). Ort der Lieferung ist gemäß Art. 3 Abs. 6 UStG 1994 in diesem Fall in Deutschland (Ort der Beendigung der Beförderung oder Versendung). Daher ist auch der Ort des Vermittlungsumsatzes in Deutschland.

Verwendet Ö gegenüber W eine österreichische UID, gilt die in Anspruch genommene Vermittlungsleistung als in Österreich ausgeführt (Art. 3a Abs. 1 UStG 1994).

Wo der Ort der Lieferung beim Versandhandel liegt, wird sich für den Vermittler bei Abrechnung durch Gutschrift regelmäßig aus dieser ergeben.

Randzahlen 3807 bis 3815: derzeit frei.