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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • 1. Gegenstand
  • 1.2. Begriffsbestimmungen

 

1.2.4. Produkt, Erzeugnis

(1) Ein Produkt im Sinne des § 3 PSG 2004 ist jede bewegliche Sache einschließlich Energie, auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, die - auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung - für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benützt werden könnte, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt ist. Das Produkt muss im Rahmen einer Geschäftstätigkeit geliefert oder zur Verfügung gestellt werden, wobei unerheblich ist, ob dies entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt und ob es neu, gebraucht oder wiederaufgearbeitet ist.

(2) Keine Produkte im Sinne des § 3 PSG 2004 sind Antiquitäten und solche Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wieder aufbereitet werden müssen, sofern dies der Inverkehrbringer der von ihm belieferten Person nachweislich mitteilt (diesbezüglich Nachweispflicht bei der Abfertigung).

(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 werden die Worte "Erzeugnis oder Erzeugnisposten" verwendet. Obgleich dieser Begriff weiter gefasst ist als der vom PSG 1994 verwendete Begriff "Produkte", so werden in dieser Arbeitsrichtlinie zur Vereinheitlichung beide deshalb gleichgesetzt, da beim Tatbestand nach Abschnitt 1.1.1. auf die Benutzung unter üblichen und voraussehbaren Umständen und beim Tatbestand nach Abschnitt 1.1.2. auf die Vorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit verwiesen wird.

(4) Daher bezieht sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Begriff "Produkt" in dieser Arbeitsrichtlinie auf sämtliche Bestimmungen, außer es ist etwas anderes ausdrücklich angeführt.