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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

  • 2. Bewilligung

2.2. Bewilligung von Verwahrungslagern

Die über die Einzelverwahrung (Abschnitt 1.13.3.1.) hinausgehende vorübergehende Verwahrung an zugelassenen Warenorten bedarf einer gesonderten Bewilligung eines Verwahrungslagers. Für die Bewilligung von Verwahrungslagern sind die materiellen und formellen Antrags- und Bewilligungsvoraussetzungen für Zolllager sinngemäß anzuwenden.

Die für Zolllager bestehenden Vorlagen (Antrag, Bewilligung, Anlagen) sind für Verwahrungslager sinngemäß anzupassen. Bei kombinierten Bewilligungen von Verwahrungslagern und Zolllagern muss aus der Bewilligung klar hervorgehen, dass das Zolllager gleichzeitig als Verwahrungslager zugelassen ist. Die Unterscheidung zwischen vorübergehender Verwahrung und Zolllagerverfahren in den Bestandsaufzeichnungen hat über unterschiedliche Leitzeichen zu erfolgen. Zu den Details siehe Abschnitt 5.

2.2.1. Zuständigkeit

Für die Bewilligung eines Verwahrungslagers ist das Zollamt zuständig, in dessen Bereich das Lager gelegen ist (§ 63 ZollR-DG).

Sind hinsichtlich einer Lagerfläche (Wirtschaftsraum überschreitend) mehrere Zollämter betroffen, ist das Zollamt zuständig, in dessen Bereich sich der flächenmäßig größte Teil der Lagerfläche befindet. Liegen mehrere Lagerorte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Zollämter, sind getrennte Anträge jeweils bei jenem Zollamt einzubringen und die Bewilligungen von jenem Zollamt zu erteilen, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich sich der Lagerort befindet.