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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig ab 01.06.2014

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

  • 3. Motorbezogene Versicherungssteuer

3.3. Steuerschuldner (§ 7 VersStG)

207

Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer, auch wenn er nicht Zulassungsbesitzer ist.

Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß darzulegen.

208

Der Versicherer haftet grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 VersStG neben dem Steuerschuldner für dessen Steuerverbindlichkeit; er hat die Versicherungssteuer zu berechnen und für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten.

Der Versicherungsnehmer hat die motorbezogene Versicherungssteuer entsprechend der für die Versicherungsprämie vereinbarten Zahlungsweise an den Versicherer zu zahlen.

Im Versicherungsschein ("Polizze") sind die Bemessungsgrundlage und die Steuer gesondert auszuweisen.

209

Die Haftung erlischt gemäß § 7 Abs. 4 VersStG, wenn der Versicherer ihm zumutbare Schritte zur Geltendmachung seines Anspruches unternommen hat. In diesem Fall ist die motorbezogene Versicherungssteuer dem Steuerschuldner selbst mit Abgabenbescheid vorzuschreiben (UFS 30.01.2009, RV/2722-W/08).