Richtlinie des BMF vom 01.02.2017, BMF-010311/0022-IV/8/2017 gültig von 01.02.2017 bis 31.01.2020

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

2. Grenztierärztliche Kontrolle

2.1. Kontrollpflichtige WarenUmfang der grenztierärztlichen Kontrolle

2.1.1. Kontrollpflichtige Waren

(1) Die im Warenkatalog (Anlage 1) angeführten Waren unterliegen der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt bei der Einfuhr in die Europäische Union (siehe Abschnitt 2.2.) und bei der Durchfuhr durch die Europäische Union (siehe Abschnitt 2.3.).

(2) Die Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt besteht auch für folgende zusammengesetzten Erzeugnisse:

a)zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten,

b)zusammengesetzte Erzeugnisse, die zur Hälfte oder zu einem größeren Anteil aus irgendeinem anderen verarbeiteten Erzeugnis tierischen Ursprungs als einem verarbeiteten Fleischerzeugnis bestehen,

c)zusammengesetzte Erzeugnisse, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, sofern die Endprodukte nicht die Anforderungen des Abschnittes 2.1.2. erfüllen.

(2)Die Zusammengesetzte Erzeugnissezusammengesetzten Erzeugnisse, bei denendie der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt unterliegen, sind im Warenkatalog (Anlage 1) auf diesen Absatz verwiesen wird, unterliegen wie folgt der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt:angeführt.

(3) Die Grenztierärzte sind berechtigt, auch andere Waren hinsichtlich der Einhaltung veterinärrechtlicher Vorschriften zu kontrollieren.

(4) Bei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7299" anzugeben. Dies gilt auch für zusammengesetzte Erzeugnisse, sofern sie gemäß Abschnitt 2.1.2. nicht der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt unterliegen.

2.1.2. Ausnahmeregelung für zusammengesetzte Erzeugnisse und Lebensmittel

(1) Die nachstehend angeführten zusammengesetzten Erzeugnisse und Lebensmittel unterliegen nicht der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt:

1.die Erzeugnisse sind für den menschlichen Verzehr bestimmt,

Hinweis: 1.ZusammengesetztenNICHT für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, zu einer anderen Verwendung als für den menschlichen Verzehr (zB Futtermittel oder industrielle Verwertung), die tierische Erzeugnisse enthalten, unterliegen der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt unabhängig vom Anteil der tierischen Erzeugnisse immer der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt.

2.Für den menschlichen Verzehr als Lebensmittel bestimmte Erzeugnisse, ausgenommen die in Abs. 3 genannten Erzeugnisse, unterliegen der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt, wenn sie

a)2.50% oder mehr tierischedie Erzeugnisse enthalten keine Fleisch;erzeugnisse,

b)3.weniger als 50% tierischedie Erzeugnisse enthalten weniger als 50 % tierische Erzeugnisse, sofern sieund

a)die Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder bei der Herstellung vollständig gar gekocht beziehungsweise einer Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass keinerlei Roherzeugnis mehr enthalten ist, und

Hinweis: Erzeugnisse, die rohe tierische Erzeugnisse enthalten, unterliegen immer der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt.

ib)rohes oder zubereitetes Fleisch oderdie Erzeugnisse rohe oder zubereitete Fleischwaren enthaltensind eindeutig als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet, oderund

c)die Erzeugnisse sind in sauberen Behältnissen sicher verpackt oder versiegelt und

iid)rohen Fisch enthaltenein Handelsdokument liegt bei und die Erzeugnisse sind in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats so gekennzeichnet, dass dem Dokument und dem Etikett zusammen Informationen über Art, Menge und Anzahl der Packungen der zusammengesetzten Erzeugnisse, Ursprungsland, Hersteller und Zutaten zu entnehmen sind, oderund

iii)rohe Milch enthalten oder

iv)hitzebehandelte Milch oder Milcherzeugnisse enthalten und die folgenden Voraussetzungen nicht zutreffen (wenn die folgenden Voraussetzungen zutreffen unterliegen die Erzeugnisse nicht der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt):

(a)4.sofern die hitzebehandelteErzeugnisse hitzebehandelte Milch oder Milcherzeugnisse enthalten, muss die Milch oder müssen die Milcherzeugnisse stammen aus anderen Drittländern alseinem der folgenden Drittländer stammen: Albanien, Algerien, Andorra, Argentinien, Aruba, Äthiopien, Australien, Belarus, Belize, Bonaire, Bosnien-Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Chile, China (Volksrepublik), Costa Rica, Curaçao, El Salvador, Grönland, Guatemala, Honduras, Hongkong, Indien, Island, Israel, Kanada, Kenia, Kolumbien, Kuba, Liechtenstein, Madagaskar, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Panama, Paraguay, Russland, Saba, der Schweiz, Serbien, Simbabwe, Singapur, St. Eustatius, St. Martin (niederländischer Teil), Südafrika, Swasiland, Thailand, Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Uruguay oder den Vereinigten Staaten von Amerika, .und

(Hinweis: b)die Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder bei der Herstellung vollständig gar gekocht beziehungsweise einer Hitzebehandlung unterzogen worden, so dassdie rohe Milch keinerlei Roherzeugnis mehr enthalten ist,enthalten, unterliegen immer der Kontrollpflicht unddurch den Grenztierarzt.

(c)die Erzeugnisse sind eindeutig als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet, und

(d)die Erzeugnisse sind in sauberen Behältnissen sicher verpackt oder versiegelt und

(e)ein Handelsdokument liegt bei und die Erzeugnisse sind in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats so gekennzeichnet, dass dem Dokument und dem Etikett zusammen Informationen über Art, Menge und Anzahl der Packungen der zusammengesetzten Erzeugnisse, Ursprungsland, Hersteller und Zutaten zu entnehmen sind.

(32) Die nachstehend angeführten Lebensmittel (zusammengesetzte Erzeugnisse)n Erzeugnisse und Lebensmittel unterliegen auch dannebenfalls nicht der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt, wenn die Kriterien des Abs. 2 darauf zutreffen würden:

  • Brot, Kuchen, Kekse und ähnliches Kleingebäck, Schokolade und Süßwaren (einschließlich Süßigkeiten), sofern diese nicht mit Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind;
  • Leere Gelatinekapseln;
  • für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die geringe Mengen von tierischen Erzeugnissen enthalten (ausgenommen Fleischerzeugnisse), sowie solche, die Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan enthalten;
  • Fleischextrakte und Fleischkonzentrate;
  • mit Fisch gefüllte Oliven;
  • Pasta und Nudeln, die nicht mit Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind;
  • fertige Nahrungsmittel, die aus Eiprodukten hergestellt wurden und keine andern kontrollpflichtigen Bestandteile enthalten;
  • für den Endverbraucher abgepackte Fleischbrühen und Suppenaromen, die Fleischextrakte, Fleischkonzentrate, tierische Fette oder Fischöl, -pulver oder -extrakte enthalten;
  • Bulkware, fertige Arzneimittel und immunologische Tierarzneimittel der Unterposition 3002 30, ausgenommen lebende Tiere, deren Eier und Embryonen.

1.die Erzeugnisse sind für den menschlichen Verzehr bestimmt,

Hinweis: Zusammengesetzten Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, zu einer anderen Verwendung als für den menschlichen Verzehr (zB Futtermittel oder industrielle Verwertung), unterliegen unabhängig vom Anteil der tierischen Erzeugnisse immer der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt.

2.die Erzeugnisse enthalten keine Fleischerzeugnisse und

3.es handelt sich um eine Ware der nachstehend angeführten KN-Codes und die in der Spalte "Erläuterungen" angeführten Bedingungen treffen zu:

KN-Codes

Erläuterungen

 

1806 20, 1806 31, 1806 32, 1806 90 11, 1806 90 19, 1806 90 31, 1806 90 39, 1806 90 50

Schokolade, die zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milch- und Eiprodukten besteht und gemäß Abs. 1 Z 3 behandelt wurde; sofern Milcherzeugnisse enthalten sind, müssen diese aus einem der in Abs. 1 Z 4 genannten Drittländer stammen

 

1902 19, 1902 30, 1902 40

Pasta und Nudeln, die nicht mit verarbeiteten Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind und die zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milch- und Eiprodukten bestehen und gemäß Abs. 1 Z 3 behandelt wurden; sofern Milcherzeugnisse enthalten sind, müssen diese aus einem der in Abs. 1 Z 4 genannten Drittländer stammen

 

1905 10, 1905 20, 1905 31, 1905 32, 1905 40, 1905 90 10, 1905 90 20, 1905 90 30, 1905 90 45, 1905 90 55, 1905 90 60, ex 1905 90 90

Brot, Kuchen, Kekse, Waffeln und Oblaten, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren, die zu weniger als 20 % aus verarbeiteten Milch- und Eiprodukten bestehen und gemäß Abs. 1 Z 3 behandelt wurden; sofern Milcherzeugnisse enthalten sind, müssen diese aus einem der in Abs. 1 Z 4 genannten Drittländer stammen

 

ex 2001 90 65, ex 2005 70 00

Gefüllte Oliven, die weniger als 20 % Fisch enthalten

 

ex 1604

Gefüllte Oliven, die über 20 % Fisch enthalten

 

ex 2104 10 und ex 2104 20

Für Endverbraucher abgepackte Brühen und Suppenaromen, die zu weniger als der Hälfte aus Fischöl, Fischpulver oder Fischextrakten bestehen und die gemäß Abs. 1 Z 3 behandelt wurden

 

ex 2106 10, ex 2106 90

Für Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die geringe Mengen (insgesamt weniger als 20 %) an verarbeiteten tierischen Erzeugnissen (einschließlich Glucosamin, Chondroitin und/oder Chitosan) mit Ausnahme von Fleischerzeugnissen enthalten; sofern Milcherzeugnisse enthalten sind, müssen diese aus einem der in Abs. 1 Z 4 genannten Drittländer stammen

Hinweis:(3) Auf diese Ausnahmen wird auch in der Anlage 1 bei den in Frage kommenden KN-Codes hingewiesen.

(4) Die Grenztierärzte sind berechtigt, auch andere Waren hinsichtlich der Einhaltung veterinärrechtlicher Vorschriften zu kontrollieren.

(5) Die Kontrolle durch den Grenztierarzt ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscode "70900" zu beantragen. Bei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7299" anzugeben. Dies gilt auch für zusammengesetzte Erzeugnisse, sofern sie gemäß Abs. 2 und 3 nicht der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt unterliegen.