Richtlinie des BMF vom 02.08.2012, BMF-010302/0032-IV/8/2012 gültig von 02.08.2012 bis 20.11.2012

AH-4311, Arbeitsrichtlinie Rohdiamanten

Beachte
  • Gemäß § 1 Z 24 lit. a des AußWG 2011 sind Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 gerichtlich zu ahndende Vergehen und nicht mehr verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen.

2. Ausfuhr von Rohdiamanten

2.1. Ausfuhrverbot

(1) DieGemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist die Ausfuhr von Rohdiamanten (= physisches Verlassen oderverboten, wenn nicht die Verbringung aus einemVoraussetzungen nach Abschnitt 2.2. Teil des Gebiets erfüllt sind und damit eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem) aus der Gemeinschaft ist verboten Ausfuhr nach den dort festgelegten Bestimmungen möglich ist.

(2) Begriffsbestimmungen

  • Ausfuhr ist gemäß Art. 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 für Zwecke der genannten Verordnung und somit auch für die Anwendung der vorliegenden Arbeitsrichtlinie das physische Verlassen oder die Verbringung aus einem Teil des Gebiets eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem (zB aus dem Zollgebiet der EU).
  • Rohdiamanten sind gemäß Art. 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen.

(23) Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die Rohdiamanten (= Diamantenumfassen, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems fallen) umfassenmit der Maßnahme gekennzeichnet. Fußnoten beschreiben gegebenenfalls jene Güter innerhalb der gekennzeichneten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, sind mitdie tatsächlich von der Maßnahme gekennzeichnetbetroffen sind.

2.2. Ausfuhrmöglichkeit mit Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist die Ausfuhr von Rohdiamanten unter Erfüllung beider nachfolgend angeführter Voraussetzungen durch Art. 11 der Verordnung selbst allgemein genehmigt (eine zusätzliche Genehmigung ist nicht vorgesehen):

  • die Rohdiamanten müssen von einem Kimberley-Zertifikat, das von einer Gemeinschaftsbehörde (siehe Abschnitt 10.) vor der Annahme der Zollanmeldung ausgestellt wurde und das die Sendung, zu der es gehört, eindeutig ausweist, begleitet sein

und

  • die Rohdiamanten müssen sich in einem gegen Eingriffe geschützten Behältnis (verschlusssicher, gesiegelt) befinden.

(2) Begriffsbestimmungen

  • Ausfuhr ist gemäß Art. 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 für Zwecke der genannten Verordnung und somit auch für die Anwendung der vorliegenden Arbeitsrichtlinie das physische Verlassen oder die Verbringung aus einem Teil des Gebiets eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem (zB aus dem Gebiet der EU).
  • Rohdiamanten sind gemäß Art. 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen.

(3) Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die Rohdiamanten umfassen, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet. Fußnoten beschreiben gegebenenfalls jene Güter innerhalb der gekennzeichneten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die tatsächlich von der Maßnahme betroffen sind.

(4) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer zutreffendenfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Voraussetzungen erfüllt sind. In e-Zoll sind dazu die Dokumentenartencodes C034 ("Kimberley-Gemeinschaftszertifikat") und Y015 ("Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden") zu verwenden.

2.22.3. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2.2.12.3.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

2.2.22.3.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass die Ausfuhrgüter nicht der Maßnahme unterliegen. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y920 ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt") zu verwenden.

Hinweis:

Das betrifft nur die Unterposition 7102 10 des Harmonisierten Systems.

2.2.32.3.3. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJVoranfrage

Mit einem Feststellungsbescheid nachDie Bestimmungen zur Voranfrage § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dassüber die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("FeststellungsbescheidVerwendung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen, und zwar im Format nachDokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.18. zu entnehmen.

2.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung

Die Ausfuhr von Rohdiamanten ist nur dann,

  • wenn die Rohdiamanten von einem Kimberley-Zertifikat, das von einer Gemeinschaftsbehörde ausgestellt wurde und das die Sendung, zu der es gehört, eindeutig ausweist, begleitet sind,

und

  • wenn sich die Rohdiamanten in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen (verschlusssicher, gesiegelt) befinden,

durch die Verordnung selbst allgemein genehmigt. Eine Einzel-Ausfuhrgenehmigung ist daher nicht erforderlich.

In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Voraussetzungen erfüllt sind. In e-Zoll sind dazu die Dokumentenartencodes C034 ("Kimberley-Gemeinschaftszertifikat") und Y015 ("Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden") zu verwenden.