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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig ab 01.06.2014

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

Die Richtlinien zur motorbezogenen Versicherungssteuer und zur Kraftfahrzeugsteuer (MVSKR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953 idF BGBl. I Nr. 13/2014 (motorbezogene Abschnitte) sowie zum Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992 idF BGBl. I Nr. 13/2014 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben.

Die MVSKR sind ab 1. Juni 2014 anzuwenden. Bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Fälle sind die MVSKR anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen Gültigkeit haben. Die MVSKR sind als Zusammenfassung der geltenden Kraftfahrzeugbesteuerung und damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.

Folgende Richtlinien und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen treten mit Ablauf des 31. Mai 2014 außer Kraft:

  • Durchführungsrichtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 und zur motorbezogenen Versicherungssteuer, BGBl. Nr. 449/1992 (GZ 10 3004/1-IV/10/93)
  • Körperbehinderte - Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 und von der motorbezogenen Versicherungssteuer (GZ 10 3040/4-IV/10/93)
  • Erlass des BMF vom 4. Oktober 1993, GZ 10 3020/3-IV/10/93
  • Durchführungsrichtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 idF BGBl. Nr. 629/94 (GZ 10 3004/1-IV/10/94)
  • Durchführungsrichtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992; Ergänzung zum 1. Jänner 1995 (GZ 10 3004/3-IV/10/94)
  • Erlass des BMF vom 27. November 1995, GZ 10 6010/2-IV/10/95
  • Durchführungsrichtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 idF BGBl. Nr. 503/1995 (GZ 10 3004/1-IV/10/95)
  • Durchführungsrichtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 und zur motorbezogenen Versicherungssteuer - Stand zum 1. Jänner 1997 (GZ 10 4004/1-IV/10/96)

Sonstige Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen sowie Rechtsauskünfte sind - sofern sie den MVSKR nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.

Bundesministerium für Finanzen, 1. Juni 2014