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Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 20.07.2011

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


  • 5. Wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr für Textil- und Bekleidungserzeugnisse

5.2. Voraussetzungen

5.2.1. Allgemeine Voraussetzungen

Die wesentlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des wpVV sind:

  • Ansässigkeit in der Gemeinschaft;
  • Herstellung gleichartiger Erzeugnisse auf der gleichen Verarbeitungsstufe wie die Veredelungserzeugnisse, für die das Verfahren beantragt wird;
  • Durchführung der wichtigsten Herstellungsvorgänge an diesen Waren im eigenen Betrieb in der Gemeinschaft; es erhalten aber nur diejenigen Hersteller Bewilligungen, die nachweisen können, dass der auf Grund der Verarbeitung in Drittländern erzielte Wert der Veredelungserzeugnisse 50% des Wertes seiner Produktion in der EU nicht übersteigt;

Jene Waren, die zu Veredelungsvorgängen vorübergehend ausgeführt werden, müssen sich vor der Überführung in das Verfahren im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befinden und (nichtpräferenzielle) Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne des Zollkodex sein. Abweichungen davon dürfen nur bis höchstens 14% des Gesamtwertes der Waren gewährt werden. Diese werden gegebenenfalls mittels Bescheid über die Aussetzung der EG-Vorerzeugnisklausel des BMWA zugelassen;

Die in den Drittländern durchzuführenden Veredelungsvorgänge dürfen keine weiter gehenden Verarbeitungen als das "Herstellen aus Geweben oder Gewirken" bzw. die abgepasste Herstellung gewirkter Artikel aus Garnen erfahren. Die Veredelungsvorgänge dürfen jedoch auch weniger weit gehende Verarbeitungen darstellen.

5.2.2. Aussetzung der EG-Vorerzeugnisklausel

Vorherige Bewilligungen berechtigen grundsätzlich nur zur Ausfuhr von unveredelten Waren, die sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden und dort ihren Ursprung haben. Abweichungen hinsichtlich des Gemeinschaftsursprungs werden gegebenenfalls vom BMWA im Bescheid über die Aussetzung der EG-Vorerzeugnisklausel, der sich auf eine bestimmte, dem Einführer erteilte vorherige Bewilligung bezieht, erteilt. Bei vorherigen Bewilligungen, die von der Genehmigungsstelle eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurden, ist zu berücksichtigen, dass Abweichungen hinsichtlich des Gemeinschaftsursprungs der Vorerzeugnisse gegebenenfalls nicht in einem gesonderten Bescheid, sondern in der vorherigen Bewilligung vermerkt sein können.

Auf dem oben angeführten Bescheid werden die Vorerzeugnisse der Kapitel 50-63 mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft anlässlich der Überführung in das Verfahren angeschrieben und zollamtlich bestätigt. Eine Überschreitung des zulässigen Wertes ist nicht zulässig. Die Geschäftszahl des Bescheides (bei der Aus- und Wiedereinfuhr) sowie die Menge der auf diesem Bescheid anlässlich der Überführung in das Verfahren (vorübergehenden Ausfuhr) angeschriebenen Waren wird in der Zollanmeldung vermerkt.

5.2.3. Aussetzung der Verarbeitungsklausel

Grundsätzlich werden vorherige Bewilligungen nur für die Veredelung von Geweben und Gewirken erteilt. Davon abweichend kann das BMWA durch gesonderten Bescheid über die Aussetzung der Verarbeitungsklausel zur Herstellung abgepasst gewirkter Artikel aus Garnen, der sich auf eine bestimmte dem Einführer erteilte vorherige Bewilligung bezieht, zulassen, dass auch Garne bis zu einer bestimmten Höchstmenge ausgeführt, und zur Herstellung abgepasst gewirkter Artikel verwendet werden dürfen. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass bei vorherigen Bewilligungen, die von der Genehmigungsstelle eines anderen Mitgliedstaates ausgestellt wurden, Abweichungen hinsichtlich des Einsatzes von Garnen in der vorherigen Bewilligung vermerkt sein können.

Auf dem Bescheid werden Garne anlässlich der Überführung in das Verfahren angeschrieben und zollamtlich bestätigt. Die Geschäftszahl des Bescheides (bei der Aus- und Wiedereinfuhr) sowie die Menge der auf diesem Bescheid anlässlich der Überführung in das Verfahren angeschriebenen Waren wird im Feld 44 der Anmeldung vermerkt. Für die Ausfuhr von Garnen und sonstigen Materialien, die beim Herstellen der Veredelungserzeugnisse als Zutaten benötigt werden, ist kein derartiger Bescheid erforderlich. Der Zwirn, der gegebenenfalls für Zwecke des Zusammennähens der abgepasst hergestellten Artikel in das Verfahren der Passiven Veredelung übergeführt wird, ist daher auf dem Bescheid nicht abzuschreiben.

Die unter Abschnitt 5.2.2. und Abschnitt 5.2.3. angeführten Bescheide sind nur dann erforderlich, wenn nach der Nr. 3036/94 eine vorherige Bewilligung des BMWA erforderlich ist (dh. wenn das Veredelungserzeugnis in Anhang I oder II genannt ist).