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Richtlinie des BMF vom 29.04.2008, BMF-010302/0139-IV/8/2008 gültig von 29.04.2008 bis 31.10.2010

AH-2676, Arbeitsrichtlinie Embargo Birma/Myanmar

0. Einführung

0.1. Art der Maßnahme

(1) Die Aus- und Einfuhr für Holz und Holzerzeugnisse, für Kohle, Gold, Silber, bestimmte unedle Metalle, Edelsteine und Halbedelsteine ist durch bestimmte Maßnahmen beschränkt.

(2) Die Ausfuhr der Güter in der Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen (diese wurde unter Berücksichtigung der Verordnung über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können, aktualisiert) unterliegt einem Verbot.

0.2. Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006, ABl. Nr. L 66 (EG)

0.3. Begriffsbestimmungen

(1) Ausfuhr

ist jede Verbringung von Gütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus anderen Gebieten, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 299 des Vertrags Anwendung findet (das sind die überseeischen Länder und Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, zB Grönland).

Dazu gehört im Sinne des ZK die Verbringung von Gütern, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, und die Verbringung von Gütern nach Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager, nicht aber die Durchfuhr.

(2) Einfuhr

ist jede Verbringung von Gütern in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder in andere Gebiete, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 299 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne des ZK die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Lagerung (Anm.: In engl. Textfassung "temporary storage", "vorübergehende Lagerung" ist daher als "vorübergehende Verwahrung" auszulegen).

(3) Ausführer

ist jede natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in dem Drittland ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag Anwendung findet, zu entscheiden.

(4) Technische Hilfe

ist jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.