Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0044-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2008

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

  • 2. Ausfuhren nach Drittländern

2.2. Ausfuhrzollstelle

Erstattungsunterlagen

2.2.1. Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren

(1) Als Anmeldung für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung dienen vom Anmelder entsprechend ausgefüllte Exemplare Nrn. 1, 1, (1) und 3 des Einheitspapiers (Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren).

Das erste Exemplar Nr. 1 (Original) ist für das Zollamt Salzburg/Erstattungen, das zweite Exemplar Nr. 1 für die Ausfuhrzollstelle bestimmt. Das dritte Exemplar Nr. 1 wird nur nach einer erfolgten Erstattungs-Lagerung, Erstattungs-Veredelung oder aktiven Veredelung mit erstattungsfähigen Zutaten benötigt und ist für die Überwachungszollstelle vorgesehen. Das Exemplar Nr. 3 ist für den Anmelder bestimmt. Die zusätzlichen Exemplare Nr. 1 können in Kopie vorgelegt werden, müssen jedoch von allen Beteiligten im Original unterschrieben sein.

(2) Werden mehrere Warenpositionen angemeldet, so sind vom Anmelder entsprechend ausgefüllte Exemplare Nrn. 1, 1, (1) und 3 des Ergänzungsvordruckes Einheitspapier/AT zu verwenden. Dies gilt aber nur, wenn die angemeldeten Warenpositionen Bestandteil einer Sendung sind, die auf ein Beförderungsmittel verladen wird, für einen Empfänger bestimmt ist bzw. einer Bestimmung/Verwendung zugeführt werden soll.

Reicht der Platz für die Eintragungen in den Feldern des Einheitspapiers/AT nicht aus, so kann ein Beiblatt verwendet werden. In der Anmeldung selbst ist auf das Beiblatt zu verweisen.

(3) Die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren muss, neben den für die Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten erforderlichen Angaben, alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages notwendigen Daten enthalten und, wenn eine Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, mit den Daten der Lizenz übereinstimmen.

Das Ausfüllen der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren richtet sich nach der Zollanmeldungsverordnung bzw. der Arbeitsrichtlinie "Einheitspapier/AT" ZK-0611. In dieser ist neben den allgemeinen Bestimmungen ein Sonderteil für die Ausfuhr von Marktordnungswaren enthalten.

(4) Die vorgelegten Exemplare der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren sowie die Beilagen müssen vom Inhalt identisch sein.

Die Anfügung einer Herstellererklärung für Nicht Anhang I-Waren bzw. für Erzeugnisse, bei denen ein enthaltener Bestandteil erstattet werden soll, an das Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

(5) Das VV/AE verlangt zusätzliche Eintragungen in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren. Diese sind im Abschnitt 4.3. der Arbeitsrichtlinie ZK-0763 aufgenommen.

2.2.1.1. Ausnahme/Schätzung der Eigenmasse

(1) Die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren hat deshalb unter anderem stets die Eigenmasse oder eine andere für die Berechnung notwendige Maßeinheit zu enthalten.

Es ist somit nicht zulässig, die Menge erst nach einer durchgeführten Mengenkontrolle durch das Zollorgan in die Ausfuhranmeldung zu übertragen.

(2) Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch nach Artikel 5 Abs. 6 der VO (EG) Nr. 800/1999 vorgesehen werden, dass in einer vereinfachten Anmeldung eine Schätzung der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die Eigenmasse für in loser Schüttung oder in nicht normierten Einheiten ausgeführte Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann.

Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere, Schlachtkörper (hälften) Schlachtkörperviertel, Vorderteile, Schinken, Schultern, Bäuche und Kotelettstränge.

Soll von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht werden, ist hierzu ein Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß ZK Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe b) zu stellen. Nähere Bestimmungen dazu sind der Arbeitsrichtlinie "Vereinfachtes Anmeldeverfahren" ZK-0762 zu entnehmen.

Wird der Antrag zum vereinfachten Anmeldeverfahren für die geschätzte Gewichtsangabe im Rahmen der Ausfuhrerstattung bewilligt, so hat die Gewichtsermittlung der tatsächlich geladenen Erzeugnisse stets unter amtlicher Aufsicht zu erfolgen.

(3) Werden im Rahmen der vorgeschriebenen amtlichen Gewichtsermittlung Differenzen zu den geschätzten Angaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren festgestellt, so sind diese Abweichungen, sofern diese 110 % über- bzw. 90 % unterschreiten, in der Ausfuhranmeldung zu begründen.

Für Ausfuhren im See und Binnenschiffsverkehr wird die Erstattung jedoch für die tatsächlich geladene Eigenmasse gezahlt, wenn der Ausführer einen von der für das Transportmittel zuständigen Person abgezeichneten Nachweis beibringen kann, dass aus Gründen die mit den Besonderheiten dieser Transportart zu tun haben, bzw. auf Grund der Tatsache, dass ein oder mehrere andere Ausführer größere Mengen als vorgesehen verladen haben, die vollständige Verladung seiner Waren nicht möglich war.

Gemeinsam mit der ergänzten Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren ist das zugehörige Kontrollexemplar T5 mit dem tatsächlich ermittelten Gewicht vorzulegen.

Beträgt die tatsächlich geladene Masse weniger als 90% der geschätzten Eigenmasse, wird die Erstattung für die tatsächlich geladene Eigenmasse um 10% der Differenz zwischen der Erstattung für 90% der geschätzten Eigenmasse und der Erstattung für die tatsächlich geladene Masse gekürzt. Für die Menge, die 110% der Eigenmasse übersteigt, wird keine Ausfuhrerstattung gezahlt. Bei einer Unterschreitung der geschätzten Menge unter 90 % hat das Zollkontrollorgan eine Unregelmäßigkeitsmeldung "ZA 141" zu erstellen.