Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 25
  • /
  • 26
  • /
  • 27
  • /
  • ...
  • /
  • 35
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.05.2004, BMF-010310/0040-IV/7/2007 gültig von 01.05.2004 bis 23.09.2009

UP-3700, Arbeitsrichtlinie ÜLG "Überseeische Länder und Gebiete"

 

9. PRAKTISCHE VORGANGSWEISE BEI DER AUSFUHRABFERTIGUNG

9.8. Lieferantenerklärungen

Wie unter Abschnitt 4.3.4.2. beschrieben ist die Kumulierung mit Vormaterialien aus der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten zulässig. Die Weitergabe von Informationen über die an Vormaterialien durchgeführten Be- oder Verarbeitungen hat wie folgt zu erfolgen:

A) Bei der Kumulierung mit Ursprungswaren wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung (siehe Anlage zu diesem Punkt) erbracht.

B) Bei der vollen Kumulierung wird für die Weitergabe der hiefür erforderlichen Informationen kein Präferenznachweis verwendet, sondern eine Lieferantenerklärung (siehe Anlage zu diesem Punkt).

Der Lieferant gibt für jede Vormaterialsendung entweder auf der Handelsrechnung für die Sendung oder in einer Anlage zu dieser Rechnung oder aber auf einem Lieferschein oder jedwedem Handelsdokument, das diese Sendung betrifft und eine zur Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Vormaterialien hinreichend detaillierte Beschreibung aufweist, eine gesonderte Lieferantenerklärung ab.

Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt erfolgen.

Die Lieferantenerklärung wird von Hand unterzeichnet. Werden die Rechnung und die Erklärung des Lieferanten jedoch mit Computer erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht unbedingt von Hand unterzeichnet zu sein, sofern der verantwortliche Angestellte des Lieferunternehmens für die Zollbehörden des Staats, in dem die Lieferantenerklärungen erstellt werden, hinreichend identifizierbar ist. Die genannten Behörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.

Da die Lieferantenerklärungen wie die Präferenznachweise einem Nachprüfungsverfahren unterzogen werden können, sind die Belege und sonstige relevanten Unterlagen drei Jahre aufzubewahren.

Diese Ausführungen gelten sinngemäß auch für in den AKP-Staaten oder ÜLG ausgestellte Lieferantenerklärungen.