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Richtlinie des BMF vom 16.07.2009, BMF-010311/0058-IV/8/2009 gültig von 16.07.2009 bis 18.08.2010

VB-0230, Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Placenten, menschliches Blut, Antisera und andere Blutfraktionen sowie Produkte natürlicher Heilvorkommen

  • 3. Placenten, menschliches Blut, Antisera und andere Blutfraktionen

3.2. Entnahme von Proben bei Blutprodukten

(1) Organe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen oder Sachverständige, die von diesem Ressort beauftragt wurden, sind gemäß § 7 Abs. 2 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 berechtigt, von Waren der Positionen 3001 90, 3002 10 und 3002 9010, auch wenn diese noch unter zollamtlicher Überwachung sind, Proben zu entnehmen.

(2) Eine Probenentnahme ist hinsichtlich von Waren, die unter zollamtlicher Überwachung stehen, nur zulässig

  • bei einem Zollamt, zB in Verbindung mit Amtshandlungen im Versandverfahren;
  • anlässlich von die Ware betreffenden Zollamtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes;
  • in einem Zolllager oder in einer Freizone, während diese für Zollamtshandlungen geöffnet sind.