Richtlinie des BMF vom 12.05.2014, BMF-010302/0029-IV/8/2014 gültig ab 12.05.2014

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze überarbeitet und neu gefasst.

4. Ausnahme bei mengenmäßigen BeschränkungenStrafbestimmungen

(1) Rechtsgrundlage ist Artikel 127 Abs. 3 ZBefrVO.

(2) Die Befreiung gilt für Textilwaren und Stahlwaren, die Quotenregelungen unterliegen, bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für Waren, die entsprechend der ZBefrVO abgabenfrei eingeführt werden können.

Hinweis:

Andere Waren im Außenhandelsrecht als die genannten unterliegen bei der Einfuhr Verboten oder anderen Maßnahmen als mengenmäßigen Beschränkungen, daher kann diese Befreiungsbestimmung für diese Waren nicht angewendet werden.

(3) InBei der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklärenFeststellung, dass für die Einfuhrgüter die BefreiungsbestimmungBefreiungsbestimmungen unzutreffender Weise in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazuwerden (die Erklärung der Inanspruchnahme erfolgt durch Verwendung der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") undentsprechenden Dokumentenartencodes + Zusätzliche Informationscodes), sind die Strafbestimmungen der zusätzliche§§ 79 bis 88 AußWG 2011 Informationscode 41115 zu verwendenanzuwenden, da in diesen Fällen Güter entgegen geltenden Maßnahmen aus-, ein- oder durchgeführt werden.

Abschnitte 5. bis 19.

derzeit frei