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Richtlinie des BMF vom 02.07.2012, BMF-010310/0127-IV/7/2012 gültig von 02.07.2012 bis 30.06.2014

UP-3603, Arbeitsrichtlinie ESA-Staaten

7. Präferenznachweise

7.1. Grundsätzliches

Präferenznachweise sind die in den ESA-Staaten oder in der Gemeinschaft ausgestellten:

1) von einem Zollamt bestätigte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 betreffend eine konkrete Sendung

2) Ursprungserklärung auf der Rechnung oder einem sonstigen Handelsdokument ("Rechnungserklärung"), die

  • innerhalb der Wertgrenze von 6.000 Euro (siehe Abschnitt 7.8.) von jedem Ausführer

oder

  • unabhängig vom Wert der Sendung von einem ermächtigten "Ausführer" ausgestellt werden kann.

7.2. Nähere Erläuterungen

Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines ESA-Staates ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder eines ESA-Staates oder eines der zulässigen Kumulierungsländer (siehe Abschnitt 4.3.) angesehen werden.

Die Präferenznachweise können im Warenverkehr mit den ESA-Staaten in den Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten ausgestellt werden.

7.2.1. Rechnungserklärung

Der Wortlaut der Rechnungserklärung in den einzelnen Sprachfassungen ist im Anhang IV des Protokolls 1 des WPA's, ABl. Nr. L 111 vom 24.04.2012 (siehe Seite 1126) zu diesem Punkt wiedergegeben.

7.3.5. Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeit von Präferenznachweisen beträgt zehn Monate.

Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf dieser Frist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

7.4.4. Nachträgliche Ausstellung; Duplikate; Ersatzpräferenznachweise

a) Der Vermerk "nachträglich ausgestellt" lautet: "ISSUED RETROSPECTIVELY"

b) Der Vermerk "Duplikat" lautet: "DUPLICATE"

c) Für Ersatzpräferenznachweise gilt Nachfolgendes:

Werden Ursprungserzeugnisse in einem ESA-Staat oder in der Europäischen Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den ESA-Staaten oder in der Europäischen Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden, ausgestellt und von der Zollbehörde, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden, mit einem Sichtvermerk versehen.

7.7. Besondere Kennzeichnung von Präferenznachweisen

UP-3000 Abschnitt 7.7.1. betreffend Ceuta/Melilla gilt für das Abkommen mit den ESA-Staaten sinngemäß.

Hiefür gelten die Besonderen Bestimmungen des Artikels 43 des Protokolls 1 des WPA's, ABl. Nr. L 111 vom 24.04.2012 (siehe Seite 1040).

7.7.2. Bei Abweichung von der Ursprungsregel

Wurden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für Waren, bei denen die Abweichung von der Ursprungsregel in Anspruch genommen worden ist, ausgestellt, dann müssen sie im Feld 7 einen Vermerk tragen.

Siehe auch Abschnitt 4.5. in diesen Besonderen Bestimmungen.

7.8. Wertgrenzen

  • Rechnungserklärung: 6.000 Euro
  • Privateinfuhren durch Reisende: 1.200 Euro
  • Waren in privaten Kleinsendungen: 500 Euro

Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.