Richtlinie des BMF vom 01.08.2011, BMF-010311/0082-IV/8/2011 gültig von 01.08.2011 bis 30.04.2016

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 0. Einführung

0.2. Innergemeinschaftlicher Verkehr

(1) Die Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 sieht Beschränkungen für das innergemeinschaftliche Verbringen von

1.lebenden Tieren, Bruteiern, Samen, Eizellen, Embryonen und Gameten,

2.bestimmten toten Tieren, deren Teilen und deren Abfällen, tierischen Rohstoffen, tierischen Nebenprodukten, tierischen Produkten, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Erregern von Tierkrankheiten, die Träger eines Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können oder die menschliche Gesundheit gefährden können sowie

3.Gegenständen, die Träger eines Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können oder die menschliche Gesundheit gefährden können,

vor.

(2) Nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG haben die Zollorgane an der Überwachung der im Abschnitt 5 enthaltenen Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Verbringens mitzuwirken. Die anderen Vorschriften der Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 kommen für eine Überwachung durch die Zollorgane nicht in Betracht.