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Richtlinie des BMF vom 01.01.2022, 2021-0.891.220, BMF-AV Nr. 172/2021 gültig ab 01.01.2022

ZustRL, Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter

  • 2. Zuständigkeit der Finanzämter
  • 2.2. Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe (§ 61 BAO)

2.2.2. Sachlicher Zuständigkeitsaspekt

70

Das Finanzamt für Großbetriebe hat keine umfassende Zuständigkeit für alle (bundesrechtlich geregelten) Abgaben, sondern nur für jene, die ein in § 61 Abs. 1 BAO genannter Abgabepflichtiger zu entrichten hat und nur sofern die Abgabe nicht gemäß § 61 Abs. 2 BAO von der Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe ausgenommen ist.

Die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für Großbetriebe fallenden Abgaben können in drei Kategorien eingeteilt werden, nämlich jene, für die eine ausschließliche Zuständigkeit des Zollamts Österreich besteht (Rz 71); jene, für die eine ausschließliche Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich besteht (Rz 72 und Rz 73) und jene, für die eine ausschließliche Zuständigkeit von österreichischen Vertretungsbehörden besteht (Rz 74).

71

Zu den Aufgaben, die ausschließlich durch das Zollamt Österreich zu erledigen sind, und die deshalb selbst dann nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen, wenn der persönliche Zuständigkeitsaspekt vorliegt (§ 61 Abs. 2 Z 1 BAO), gehören die in § 63 BAO aufgelisteten Zuständigkeitsbereiche. Das Finanzamt für Großbetriebe ist auch nicht für die Erhebung jener Abgaben zuständig, die nur deshalb nicht vom Zollamt Österreich erhoben werden, weil sie nicht zum Anwendungsgebiet gemäß § 3 ZollR-DG gehören; das betrifft die Ortsgebiete von Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg). Diese Abgaben werden von den deutschen Zollbehörden erhoben.

72

Zu den Aufgaben, die ausschließlich durch das Finanzamt Österreich zu erledigen sind und die deshalb selbst dann nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen, wenn der persönliche Zuständigkeitsaspekt vorliegt, gehören die in § 61 Abs. 2 Z 2 und 4 bis 15 BAO aufgelisteten Zuständigkeitsbereiche:

73

Zu den Abgaben, die ausschließlich durch das Finanzamt Österreich zu erheben sind und die deshalb selbst dann nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen, wenn der persönliche Zuständigkeitsaspekt vorliegt, gehören weiters die in § 60 Abs. 2 BAO aufgelisteten Zuständigkeitsbereiche (§ 61 Abs. 2 letzter Satz BAO).

74

Konsulargebühren nach dem KGG 1992 sind ausschließlich durch die österreichischen Vertretungsbehörden (zB Botschaften) zu erheben. Sie fallen deshalb selbst dann nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe, wenn der persönliche Zuständigkeitsaspekt vorliegt (§ 61 Abs. 2 Z 3 BAO).

2.2.3. Punktuelle Zuständigkeitserweiterung für die KESt-Vorschreibung

75

§ 61 Abs. 3 BAO stellt einerseits klar, dass das Finanzamt für Großbetriebe auch für die Erhebung von Abzugssteuern von Abgabepflichtigen zuständig ist, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das betrifft die Lohnsteuer, die Kapitalertragsteuer, die Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 sowie den Steuerabzug bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten gemäß § 107 EStG 1988.

76

Andererseits erweitert § 61 Abs. 3 BAO die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe um einen Bereich, der nicht (zur Gänze) unter den Begriff "Abgabenerhebung" bei den in § 61 Abs. 1 BAO angeführten Abgabepflichtigen fallen würde, nämlich die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge. Gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 ist in bestimmten Fällen die Kapitalertragsteuer dem Empfänger der Kapitalerträge vorzuschreiben. Selbst dann, wenn der Empfänger der Kapitalerträge (Schuldner der Kapitalertragsteuer) grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen würde, ist für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer das Finanzamt für Großbetriebe immer dann zuständig, wenn es für den Abzugsverpflichteten zuständig ist (siehe Rz 93). Die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich tritt hinter jene des Finanzamtes für Großbetriebe zurück (§ 60 Abs. 1 BAO).