Richtlinie des BMF vom 04.09.2007, BMF-010307/0135-IV/7/2007 gültig von 04.09.2007 bis 30.09.2007

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

  • 2. Allgemeines

2.5. Zollamtliche Abschreibung auf der Lizenz

(1) Die mit einer Lizenz ein- oder ausgeführte Warenmenge (eventuell im Zuge einer Verwiegung festgestellt) ist vom Beteiligten auf der Rückseite in dauerhafter und leserlicher Schrift (mit Maschine, mit Tinte oder Kugelschreiber) abzuschreiben. Diese Abschreibungen sind von der Zollstelle zu prüfen und zu bestätigen. Bei Änderungen sind die unrichtigen Angaben zu streichen und die richtigen Angaben hinzuzufügen; jede Änderung ist mit dem Namenszeichen und dem Dienststempelabdruck zu bestätigen (Überschreibungen oder Rasuren sind nicht gestattet).

(2) Vor der ersten Abschreibung auf einer Lizenz ist

  • der Warenmenge aus Feld 17 die (mögliche) Toleranz nach Feld 19 hinzuzurechnen und die Gesamtmenge in Spalte 29 Zeile 1 Feld 1 einzutragen.

Die ein- oder ausgeführte Warenmenge (Eigengewicht, Abtropfgewicht, Schaleneiäquivalent oder Weißzuckeräquivalent in kg; Stück oder Hektoliter) ist dann, ohne zu runden, in Zahlen in Spalte 29 Zeile 1 Feld 2 und in Buchstaben in Spalte 30 Zeile 1 einzutragen. Nach jeder Abschreibung ist die verbleibende Restmenge in Spalte 29 Zeile 2 Feld 1 vorzutragen.

Hinweis:

Bei Einfuhrzollkontingenten ist für die ev. in Feld 19 der Lizenz angegebene Toleranzmenge grundsätzlich der Drittlandszollsatz vorzuschreiben. Für die Toleranzmenge ist in diesen Fällen in der Zollanmeldung eine zusätzliche Positionszeile zu verwenden.

Ausnahmen:

- Kontingente 09.4331 bis 09.4351 gemäß Verordnung (EG) Nr. 950/2006 (Präferenzzucker AKP/Indien, Arbeitsrichtlinie MO-8300 Abschnitt 7.10.2.)

- Kontingent 09.4008 gemäß Verordnung (EG) Nr. 2081/2005 (Maniok aus Thailand) (Arbeitsrichtlinie MO-8300 Abschnitt 7.1.2.)

- Kontingente 09.4009 bis 09.4011 und 09.4021 gemäß Verordnung (EG) Nr. 2449/96 (Maniok aus Drittländern außer Thailand) (Arbeitsrichtlinie MO-8300 Abschnitt 7.1.3.)

(3) In Spalte 31 der Einfuhrlizenz sind Art und Nummer des Zollpapiers und der Tag der Abschreibung = Tag der Annahme der Anmeldung einzutragen.

In Spalte 31 der Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung ist Folgendes einzutragen:

  • der Tag der Annahme der Anmeldung;
  • Art des Zollverfahrens und CR-Nr.

Bei nicht ausfuhrlizenzpflichtigen Erzeugnissen, für die die Ausfuhrerstattung im Voraus festgesetzt wurde (wie Nicht-Anhang I-Waren), gelten die Abschreibung und Bestätigung auf der Lizenz auch dann als erledigt, wenn die ausgeführten Mengen auf einem EDV erstellten Dokument ausgewiesen sind. Dieses Dokument muss der Lizenz beigefügt ("angestempelt") werden.

(4) Die Abschreibung ist in Spalte 32 mit folgenden Angaben zu bestätigen:

  • Bezeichnung der Zollstelle "AT" (=Kennbuchstabe für Österreich)
  • Dienststempelabdruck
  • Unterschrift des Zollorgans

Die Lizenz ist nach der Bestätigung dem Anmelder zurückzugeben.

(5) Reicht der Platz auf der Rückseite der Lizenz für weitere Abschreibungen nicht mehr aus, so ist vom Beteiligten die Vorlage eines Zusatzblattes zu verlangen. Das Zusatzblatt ist am unteren Rand der Lizenz anzukleben und mit dem Dienststempel anzustempeln. Andere Blätter als die vorgeschriebenen Vordrucke dürfen für Abschreibungen nicht verwendet werden.

(6) Fällt der in der Lizenz angegebene letzte Tag der Gültigkeit auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Ort der Ausfertigung, so endet

1. die Gültigkeit einer gemäß Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellten Lizenz erst mit Ablauf des folgenden Arbeitstages;

2. bei Einfuhren im Rahmen eines Einfuhrzollkontingents (ausgenommen Einfuhren gemäß Abschnitt 3.), dessen Einfuhrlizenz gemäß der Regelung nach Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ausgestellt und deren Gültigkeit mit dem Ende des Kontingentzeitraumes am 30.6. bzw. 31.12. angegeben ist, mit dem in Feld 12 angegebenen Tag. In diesem Fall enthält die Einfuhrlizenz in Feld 24 folgenden Eintrag in einer der Sprachen der Gemeinschaft:

  • "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung"

d.h., die Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung nicht gilt.

3. bei Einfuhren im Rahmen der Kontingente

  • gemäß Verordnung (EG) Nr. 950/2006 (sh. Präferenzzucker Arbeitsrichtlinie MO-8300 Abschnitt 7.10.2.)
  • gemäß Verordnung (EG) Nr. 1839/95 (Mais und Sorghum nach Spanien und Portugal) und
  • gemäß Verordnung (EG) Nr. 1789/2006 (sh. Bananen Arbeitsrichtlinie MO-8300 Abschnitt 7.20.2.)

die Gültigkeit der ausgestellten Lizenz erst mit Ablauf des folgenden Arbeitstages.

(7) Ergeben sich Zweifel an der Echtheit einer Lizenz oder Teillizenz oder der darin enthaltenen Angaben und Vermerke, so sendet das Zollamt die Lizenz oder eine Fotokopie der Lizenz zur Überprüfung an die Lizenz erteilende Stelle (sh. Abschnitt 8.) sowie eine Kopie an die Steuer- und Zollkoordination Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern.

2.5.1 Kopie der Einfuhrlizenz

Von der Zollstelle, die die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr annimmt, ist eine Kopie der vorgelegten Einfuhrlizenz (inklusive der Abschreibungen auf der Rückseite), die zur Inanspruchnahme einer Präferenzregelung sowie von lizenzabhängigen Einfuhrzollkontingenten berechtigt (Kontingent-Nr. beginnend mit 09.4 sowie Kontingent-Nr. 09.0001 und 09.0003), der Anmeldung anzuschließen.