Richtlinie des BMF vom 28.03.2014, BMF-010314/0157-IV/8/2014 gültig von 28.03.2014 bis 06.07.2014

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung

10. Sonderfälle

10.1. Bei Kontingentanträgen heranzuziehendes Gewicht

Ist die Menge eines Kontingentes in Gewichtseinheiten (Kilogramm oder Tonnen) festgesetzt, so ist dabei unter sinngemäßer Anwendung von Punkt C, Abs. 2b der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur grundsätzlich das Eigengewicht der Ware (dh. das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse und Verpackungen) zu verstehen, sofern nicht im Einzelfall anderes festgelegt ist. Somit ist bei in Flüssigkeit eingelegtem Gemüse das Gewicht des Gemüses zuzüglich des Gewichts der Flüssigkeit, jedoch ohne Gewicht der Verpackung, als Kontingentmenge zu beantragen.

In Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 idF der Verordnung (EG) Nr. 504/2005 ist die Menge der Kontingente den laufenden Nummern 09.1813, 09.1815 und 09.1817 (Obstkonserven mit Ursprung in Südafrika) als "Bruttogewicht"' festgelegt. Laut Artikel 1 des Beschlusses Nr. 1/2009 des Kooperationsrates Europäische Union-Südafrika ist unter "Bruttogewicht" "das Gesamtgewicht der Ware selbst einschließlich der unmittelbaren Umschließung, jedoch ohne jede weitere Umschließung" zu verstehen.

Ungeachtet des Umstandes dass die Kontingentmenge als "Bruttogewicht" festgelegt wird, ist in der Zollanmeldung bei diesen Waren das NettogewichtEigengewicht der Ware anzugeben. Die Europäische Kommission rechnet das angegebene NettogewichtEigengewicht unter Anwendung eines Koeffizienten in das "Bruttogewicht" um, nimmt die Ziehung unter Anwendung des "Bruttogewichts" vor, rechnet das Ziehungsergebnis wieder in NettogewichtEigengewicht um und übermittelt das Ziehungsergebnis unter Anwendung des NettogewichtsEigengewichts an die Mitgliedstaaten.

Laut Verordnung (EU) Nr. 1220/2012 ist bei dem Kontingent mit der laufenden Nummer 09.2792 (Heringe, zubereitet in Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, in Fässern) als Kontingentmenge das Abtropfgewicht anzugeben.

Laut Verordnung (EU) Nr. 230/2011 ist bei dem Kontingent mit der laufenden Nummer 09.0750 (Heringe, zubereitet in Kräutern und/oder Essig, in Salzlake) als Kontingentmenge das Abtropfgewicht anzugeben.

Laut Verordnung (EG) Nr. 747/2001 idF der Verordnung (EU) Nr. 37/2004 ist bei dem Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1147 (Cornichons, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht) das Abtropfgewicht anzugeben.