Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 10. Sonstige Befreiungen

10.7. Andere völkerrechtliche Befreiungen (399)

10.7.1. Waren- und Personenkreis

Abgabenbefreiungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind in zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Art. 133 Abs. 1 Buchstaben e und f und gegebenenfalls auch Art. 133 Abs. 2 ZBefrVO enthalten.

Diese Befreiungen erstrecken sich gemäß den Bestimmungen in der jeweiligen Vereinbarung meist auch auf die Einfuhrumsatzsteuer (ist aber durch Einsicht in den Gesetzestext zu verifizieren). In Zweifelsfällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

Der konkrete Waren- und Personenkreis der Befreiung wäre der jeweiligen Vereinbarung zu entnehmen.

10.7.2. Verfahrenshinweise

10.7.2.1. Antrag und Zollanmeldung

Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 399 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Der Zollanmelder hat gemäß § 5 ZollR-DG die beantragte Befreiung zu konkretisieren, dh. er muss der Zollbehörde die Rechtsgrundlage dafür nennen. Dazu reicht es jedoch aus, wenn durch die Angaben das betreffende Abkommen einwandfrei identifiziert werden kann (beispielsweise "Katastrophenhilfeabkommen mit der Schweiz").

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

10.7.2.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.), ausgenommen in Fällen des

  • Art. 133 Abs. 1 Buchstabe e ZBefrVO bei Waren zum Ge- oder Verbrauch bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen oder Übungen für solche Fälle, und
  • Art. 133 Abs. 1 Buchstabe f ZBefrVO (§ 25 Abs. 2 Z 5 ZollR-DV 2004).