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Richtlinie des BMF vom 06.03.2012, BMF-280000/0021-IV/2/2012 gültig von 06.03.2012 bis 30.03.2014

OHB, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung

8. PRÜFUNGSMAßNAHMEN IM AUßENDIENST

Definition

Der Abschnitt umfasst die abgabenrechtlichen Außendiensttätigkeiten der Finanzämter, der Großbetriebsprüfung (GBP), der Steuerfahndung und der Zollämter.

Soweit Mitarbeiter/innen der Finanzpolizei Außenprüfungsmaßnahmen durchführen, haben sie auch die Standards des OHB Außendienst zu beachten.

Ziel der Prüfungsmaßnahmen im Außendienst ist es, die für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu prüfen und damit für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sorgen, sowie eine Verkürzung von Abgaben zu verhindern und im Rahmen der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.

8.1. Definition Außenprüfung

Definition

Im Rahmen von Außenprüfungen werden(§ 147 BAO) können bei jenen Abgabepflichtigen, welche zur Führung von Büchern oder Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet sind, alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse geprüft werden.

Ziel ist es, für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sorgen, sowie Verkürzung von Abgaben zu verhindern und im Rahmen der GPLA die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.

Nach Maßgabe der sachlichenUnter Liquiditätsprüfungen gemäß § 147 Abs. 2 BAO und örtlichen Zuständigkeit der Behörden obliegtsind Prüfungen zu verstehen, die den Organen der AußenprüfungZweck verfolgen, die Prüfung sämtlicher AbgabenZahlungsfähigkeit eines/r Abgabepflichtigen/ Dienstgebers/in und Beiträge iSd deren voraussichtliche Entwicklung festzustellen. Die Bestimmungen betreffend Wiederholungsverbot (§§ 1 bis 148 Abs. 3 BAO), die FeststellungSchlussbesprechung (§ 149 BAO von Einkünften) und die ErmittlungPrüfungsbericht (§ 150 BAO des gemeinen Wertes von Anteilen) finden hier keine Anwendung.

Standard

Zu Außenprüfungen nach § 147 BAO gehören insbesondere:

  • Prüfung von Büchern und Aufzeichnungen
  • Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA)
  • Prüfung von Verbrauchsteuern
  • Abgabenrechtliche Prüfungen nach dem § 25 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz)
  • Prüfung von Gebühren, Verkehrsteuern, Glücksspielabgaben und Flugabgabe
  • Umsatzsteuer-Sonderprüfungen
  • Liquiditätsprüfungen
  • Prüfungen nach § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG

Im Rahmen der Außenprüfung sind auch Sachverhalte, die für andere bundesgesetzlich geregelte Abgaben und Beiträge, sowie im Rahmen der GPLA für die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen von Bedeutung sind, wahrzunehmenzu erheben und der zuständigen Behörde weiterzuleiten.

Außenprüfungen mit kurzer Prüfungsdauer

Bei Prüfungen nach § 147 BAO (Prüfung von Büchern und Aufzeichnungen) besteht die Möglichkeit

  • standardisierte Kurzprüfungen (SKP) oder
  • standardisierte Risikoprüfungen (SRP)

mit einem einjährigen Prüfungszeitraum (letzter Veranlagungszeitraum) durchzuführen.

Die Fallauswahl umfasst den K- und M- Bereich. Bei SKP ist sie auf nicht risikorelevante Branchen begrenzt, hingegen bei SRP werden weitestgehend Risikobranchen und/oder Risikofälle zur Fallauswahl herangezogen.

Die standardisierte Durchführung

  • bei SKP Begrenzung auf 1-3 Schwerpunkte und Checkliste und
  • bei SRP Begrenzung auf Abarbeitung eines Prüfpfades (audit trails),

und der 1-Jahreszeitraum soll die Effektivität und Effizienz der Prüfungen erhöhen, Prüfungsdauern verkürzen, durch Dokumentation die Nachvollziehbarkeit der Prüfung erhöhen und die Informationsbeschaffung und Beurteilung der Mitwirkungspflicht soll Grundlage für Risikomanagement und spätere Prüffallauswahl bieten.

Diese Prüfungen können einzelfallbezogen bei gravierenden Feststellungen auch auf einen mehrjährigen Prüfungszeitraum ausgedehnt werden.

8.2. Prüfzuständigkeit

Definition

Nach Maßgabe der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Behörden obliegt den Organen der Außenprüfung die Prüfung sämtlicher Abgaben und Beiträge iSd §§ 1 bis 3 BAO und die Feststellung von Einkünften.

Die Durchführung von Haus- und Personendurchsuchungen (§§ 93 bis 96 FinStrG) fällt in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde, die sich dazu im Regelfall der Steuer- oder Zollfahndung bedient.

Betriebsprüfung-Zoll Definition Außenprüfung

Außenprüfungen durch die Betriebsprüfung-Zoll erfolgen auch außerhalb des Abgaben- bzw. Beitragsbereiches iSd §§ 1 bis 3 BAO, zB im Bereich des Außenhandelsrechtes.

8.2. Prüfzuständigkeit

Standard

Das FinanzamtGrundsätzlich ist das Finanzamt für die abgabenbehördliche Prüfung von Klein- und Mittelbetrieben undsowie für die Prüfung aller nichtbetrieblichen Besteuerungsgrundlagen zuständig. Dieund die GBP ist für die abgabenbehördliche Prüfung von Großbetrieben zuständig. Für bestimmte Branchen und Rechtsformen, sowie für bestimmte Fälle der Gruppenbesteuerung liegt eine Sonderzuständigkeit der GBP vorUmsatzsteuersonderprüfungen von Großbetrieben können auch vom Finanzamt durchgeführt werden.

Bei bestimmten Branchen und Rechtsformen, sowie bei bestimmten Fällen der Gruppenbesteuerung liegt eine Sonderzuständigkeit der GBP vor.

Das Finanzamt,Für die Gebietskrankenkassen und die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und für Bergbau sind für die Prüfung der lohnabhängigen Abgaben zuständig. Bei Eisenbahn- und Bergbaubetrieben (dazu zählen auch alle Seilbahnunternehmen) wirdsind das Finanzamt, die GPLA ausschließlich von derGebietskrankenkassen und die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und für Bergbau durchgeführtzuständig. Bei Betrieben mit eigener Betriebskrankenkasse erfolgt die GPLA ausschließlich durch die Finanzverwaltung.

Die Großbetriebsprüfung ist fürGPLA-Prüfungen, die die Prüfung der VersicherungsFinanzstrafbehörde nach § 99 Abs. 2 FinStrG- und der Feuerschutzsteuer zuständig vornehmen lässt, sind ausschließlich durch das Finanzamt durchzuführen.

Die Prüfung von Gebühren, Verkehrsteuern, Glücksspielabgaben und VerkehrsteuernFlugabgabe obliegt dem Team GV des jeweiligen Lagefinanzamtes bzw.seit 01.01.2011 dem Finanzamt für Gebühren und, Verkehrsteuern Wien nach den Bestimmungen des AVOG bzwund Glücksspiel (FAGVG). der örtlichen Zuständigkeiten nach der BAO unabhängig von der Betriebskategorie.

Betriebsprüfung-Zoll Prüfzuständigkeit

Standard

Im Anwendungsbereich des ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) kann die Betriebsprüfung-Zoll gemäß § 25 ZollR-DG auch abgabenbehördliche Prüfungen (§§ 147 bis- 151 BAO) bei Personen durchführen, die nicht Abgabepflichtige sind. Es muss sich jedoch um solche Personen handeln, die im § 23 Abs. 1 ZollR-DG genannt sind. Diese Personen müssen entweder zur Führung von Büchern verpflichtet sein oder ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher führen.

Sofern keine anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen ist die Prüfung grundsätzlich von der Betriebsprüfung-Zoll durchzuführen, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Wohnsitz bzw. Sitz (Betrieb) des/der Abgabepflichtigen befindet. Ein Prüfungsauftrag des zuständigen Zollamtes ist erforderlich.

8.2.1. Wechsel der Zuständigkeit

Definition

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanz- und Zollämter ist im AVOG 2010 (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz) geregelt.

Standard

Im Falle einer Änderung bzw. mit Ende der Zuständigkeit (insbesondere § 73 BAO6 AVOG 2010) geht die Zuständigkeit für die Durchführung von Prüfungsmaßnahmen, auch rechtskräftig veranlagter Zeiträume, zum selben Zeitpunkt auf die neu zuständige Behörde über.

Dies gilt nicht, wenn Die bisher zuständige Behörde 1. Instanz bleibt weiterhin im Berufungsverfahren für die von ihr erlassenen Bescheide zuständig (§ 4 AVOG 2010). Insoweit sich eine Außenprüfung auf ein offenes RechtsmittelverfahrenZeiträume und Abgabenarten bezieht, da für die Rechtsmittelerledigung das bisherige Finanzamt seine Zuständigkeit behälthinsichtlich derer ein Berufungsverfahren offen ist und ein Zuständigkeitswechsel vorliegt, ist bei der Berufungserledigung darauf Bedacht zu nehmen.

8.3. Koordinierte Prüfung verbundener Fälle

Definition

Verbundene Fälle liegen vor, wenn enge rechtliche oder wirtschaftliche Verflechtungen zwischen zwei oder mehreren Betrieben oder gebühren- und verkehrsteuerlichen Geschäftsfällen gegeben sind.

Standard

Es ist anzustreben, mit der Prüfung verbundener Fälle unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit - einen/e Außenprüfer/in oder ein Prüferteam zu beauftragen.

8.4. Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe

Definition

Ist die Durchführung eines Prüfungsverfahren durch Organe der örtlich zuständigen Behörde unzulässig, nicht möglich oder erscheint es aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßig, kann die Prüfung auch Organen einer anderen Behörde übertragen werden. Die örtliche Zuständigkeit bleibt davon unberührt. Der/die Prüfer/in wird als Organ der örtlich zuständigen Behörde tätig.