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Richtlinie des BMF vom 04.09.2012, BMF-010313/0667-IV/6/2012 gültig von 04.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.12., 3.2. und 22. c) sowie die Streichung von Anhang I. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.

7. Nachträgliche Ausfuhranmeldung (Art. 795 ZK-DVO)

Bei Ausfuhren von Waren aus dem Zollgebiet, ohne dass für diese zuvor eine Ausfuhranmeldung abgegeben wurde, hat der Ausführer bei der für seinen Sitz oder Wohnsitz zuständigen Zollstelle (Kundenteam) nachträglich eine Ausfuhranmeldung abzugeben; dieser sind zusätzlich alle erforderlichen Nachweise bezüglich der Tatsache, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, sowie bezüglich der Warenart und der Warenmenge beizufügen.

Die Abgabe einer nachträglichen Ausfuhranmeldung ist nur im schriftlichen Verfahren - unter Vorlage der Exemplare Nr. 1, 2 und 3 des Einheitspapiers - zulässig.

In der nachträglichen Ausfuhranmeldung ist im Feld 44 zusätzlich der Vermerk "Nachträgliche Ausfuhranmeldung ( Art. 795 ZK-DVO )" sowie der Zeitpunkt des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft einzutragen.

Die zuständige Zollstelle (Kundenteam) prüft die Ausfuhranmeldung und die beigefügten Nachweise betreffend des Verlassens des Zollgebiets.

Kann der Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, erbracht werden, wird die nachträgliche Ausfuhranmeldung im e-zoll System über die CRN-Vergabe registriert.

Das Exemplar Nr. 3 selbst (im Feld D/J) sowie der Ausgang der Waren (auf der Rückseite unter Angabe der Ausgangsdatums und der Ausgangszollstelle) werden sodann bestätigt.

Das Exemplar Nr. 1 verbleibt bei der Zollstelle, Exemplar Nr. 3 wird dem Ausführer zurück gegeben und Exemplar Nr. 2 wird nach zollamtlicher Bestätigung an die Statistik Österreich weiter geleitet.

Die nachträgliche Anmeldepflicht nach den Bestimmungen des Art. 795 ZK-DVO gilt auch für Fälle, in denen eine Ware ursprünglich zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über ein Drittland befördert werden sollte und dabei im Drittland verbleibt.

Die nachträgliche Annahme der Ausfuhranmeldung lässt Sanktionen im Rahmen der nationalen Vorschriften sowie Folgen in der gemeinsamen Agrarpolitik oder Außenhandelspolitik unberührt.