Richtlinie des BMF vom 29.06.2007, BMF-010311/0072-IV/8/2007 gültig von 29.06.2007 bis 08.01.2010

VB-0301, Arbeitsrichtlinie Saatgut

3. Ausnahmen

(1) Die Beibringung einer Einfuhrbescheinigung gemäß Abschnitt 2.2. ist nicht erforderlich für Saatgut, das

1.den Ursprung in der Schweiz hat (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7219") oder

2.

a)in einem Drittstaat erzeugt worden ist, und

b)in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in der Schweiz gleichgestellt wurde (mit Einfuhrbescheinigung eingeführt und dort anerkannt und/oder zugelassen wurde) und

c)das gemäß dem Gemeinschaftsrecht keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt (d. h. dass die Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung den Bestimmungen des Saatgutgesetzes 1997 - siehe Abschnitt 2.4. - entspricht)

oder

3.für eine Bearbeitung bestimmt ist und nach der Bearbeitung wieder ausgeführt wird oder

4.nicht dem Saatgutgesetz 1997 entspricht und zur Ausfuhr bestimmt ist oder

5.für amtliche oder amtlich beauftragte Prüfungen bestimmt ist oder

6.für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist oder

7.für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist.

(2) Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass der Bestimmungszweck in den Fällen des Abs. 1 Z 2 bis 6 aus den Frachtpapieren hervorgeht, im Fall des Abs. 1 Z 1 und Z 7 entsprechend deklariert wird. Die mit einem Vermerk über den Bestimmungszweck versehenen Frachtpapiere bilden bei der Abfertigung zu den im Abschnitt 2.1. genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK und sind dieser (in Kopie) anzuschließen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7201").

(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 5 und 6 muss das Saatgut entsprechend seinem Verwendungszweck als "Saatgut für amtliche Prüfungen", "Saatgut für amtlich beauftragte Prüfungen", "Saatgut für Züchtungszwecke", "Saatgut für Forschungszwecke" oder "Saatgut für Ausstellungszwecke" bezeichnet sein.

(4) In den Fällen des Abs. 1 Z 5 bis 7 dürfen überdies die in der Anlage 1 angegebenen Kleinmengen nicht überschritten werden.

(5) Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzung zur Anwendung einer Ausnahme gegeben ist, ist durch Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit, Institut für Saatgut, Spargelfeldstraße 191, Postfach 400, 1226 Wien, Telefon 01/732 16-4501050 555 31121 DW, Telefax 01/732 16 4174050 555 34808, eine Klärung herbeizuführen.

(6) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 2.7. Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7219" anzugeben.