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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

  • 1. Verfahrensgrundsätze

1.9. Beförderung von Lagerwaren

Die Zollbehörden können zulassen, dass die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren von einem Zolllager in ein anderes verbracht werden (Art. 111 ZK). Dies umfasst

  • die Beförderung zwischen zwei in der selben Bewilligung zugelassenen Lagerstätten (ohne Verfahrenswechsel);
  • die Beförderung von einem Bewilligungsinhaber zu einem anderen (mit Verfahrenswechsel).

Die Einzelheiten sind in den Bestimmungen über das vereinfachte Beförderungsverfahren (Art. 511 bis 514 ZK-DVO iVm Anhang 68 ZK-DVO) geregelt.

Die Beförderungsverfahren gemäß Art. 511 bis 512 ZK-DVO sind immer amtswegig zu bewilligen. Die Beförderungsverfahren von im Zolllagerverfahren befindlichen Waren gemäß Art. 513 ZK-DVO sind nur auf Antrag zu bewilligen. Diese sind nur zulässig, wenn der Übernehmer (2. Bewilligungsinhaber) die beförderten Waren im Rahmen einer Bewilligung des Anschreibeverfahrens in das Zolllagerverfahren überführt. Dabei kann es sich sowohl um Nichtgemeinschaftswaren aus einem Zolllager als auch um Erzeugnisse oder unveränderte Waren aus einer Aktiven Veredelung oder einer Umwandlung oder um Waren aus einer vorübergehenden Verwendung handeln.

Die Detailauflagen dieses Verfahrens (Auswahl der Förmlichkeiten gemäß Anhang 68 ZK-DVO, ggf. Verwendung eines Informationsblattes INF 8, ggf. maßgeschneiderte Förmlichkeiten) sind abhängig vom konkreten Zolllagertypen und in den Bewilligungen abzustimmen. Sind mehrere Mitgliedstaaten von einem Beförderungsverfahren nach den Art. 511 bis 513 ZK-DVO betroffen, liegt ein Fall einer einzigen Bewilligung vor und es ist vor Erteilung der Bewilligungen ein Konsultationsverfahren (Art. 500 ZK-DVO) einzuleiten.