Richtlinie des BMF vom 01.01.2015, BMF-010307/0096-IV/7/2014 gültig von 01.01.2015 bis 31.10.2015

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Ausfuhrlizenzpflicht bei Verordnung (EG) Nr. 828/2009 (Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern)
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.10. MO10 Zucker

7.10.3. VO 828/2009 - Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern

Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Zucker aus den am wenigsten entwickelte Ländern (LDC) und bestimmten nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Länder (Nicht-LDCs) ist vom Einführer

a) eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die in Feld 44 der Anmeldung mit den Dokumentenartencodes

"L001 Einfuhrlizenz AGRIM" und

"Y100 Besondere Angaben auf der Einfuhrlizenz AGRIM"

angegeben wird (siehe RL MO-8501) und folgende Angaben enthält:

Feld 8:

- das Ursprungsland, wobei das Wort "ja" angekreuzt ist

Feld 17:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent (in Zahlen)

Feld 18:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent (in Buchstaben)

Feld 20:

- "Zur Raffination bestimmter Zucker"
oder
"Nicht zur Raffination bestimmter Zucker"
und
"Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 828/2009, EBA/EPA. Kontingentnummer"
und
das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde

Feld 24:

- Zollsatz "0" - Verordnung (EG) Nr. 828/2009

und wenn das Ende der Gültigkeit der Lizenz mit 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

b)eine Ausfuhrlizenz des Drittlandes mit dem Dokumentenartencode

"3ALD Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 828/2009, ausgestellt von den zuständigen Behörden eines Drittlandes".

(2) Die Berechnung des Weißzuckeräquivalents erfolgt folgendermaßen:

Berechnung des Weißzuckeräquivalents:
Rendementwert (Ausbeute) = (der angegebene Polarisationsgrad x 2) - 100

Beispiel:
100.000 kg Rohrrohzucker, Polarisationsgrad: 99,375:

Rendementwert = (99,375 x 2) - 100 = 98,75

Weißzuckeräquivalent = 100.000 x 98,75/100 = 98.750 kg

(3) Im Rahmen dieser Verordnung wird kein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben.