Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.
  • 8. Anhänge
  • 8.2. Merkblatt VV/AE "Antrag"

8.2.2. Antragsformalitäten

  • Schriftlicher Antrag gemäß Artikel 283 ZK-DVO durch
    • zugelassenen Ausführer und
    • zugelassener Versender für Versandverfahren (Kontrollexemplar T5);
  • Antrag beim zuständigen Zollamt in standardisierter Form (enthält alle für die Bewilligung notwendigen Daten ergänzt um AE-rechtliche Details);
  • Verweis auf bestehende Bewilligungen;
  • Untermauert mit den entsprechenden Nachweisen;

Der schriftliche Antrag ist dem Merkblatt angeschlossen.

Antrag für die Aus-, Wiederausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter Inanspruchnahme der Ausfuhrerstattung nach Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK, inklusive für den Zugelassenen Versender für das Kontrollexemplar T5 nach Artikel 912g ZK-DVO.

Zutreffendes ankreuzen

X

oder ausfüllen

Ansuchen um Bewilligung eines Anschreibe-verfahren gemäß Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK mit ergänzender Einzelanmeldung in der Ausfuhr mit AE

Eingangstempel

Vor dem Ausfüllen die Hinweise zum Merkblatt Nr. ZK-0763/1 beachten.

1.

Zollantrag

im eigenen Namen

im fremden Namen

Ich beantrage die Befreiung von der Mitteilungspflicht

2.

Antragsteller:

Name

Adresse

Land

(ISO-Code) . .

Postleitzahl

Ort

Telefon

Telefax

E-Mail

2a

Zustelladresse, sofern nicht mit Antragsteller ident:

Name

Adresse

Land

(ISO-Code) . .

Postleitzahl

Ort

Telefon

Telefax

E-Mail

Vereinfachung des Verfahrens und Gestellungsbefreiung (Begründung):

2b

Rechtsform des Antragstellers: . . . . . . . .

Gründungsdatum (JJJJMMTT): . . . . . . . .

Firmenbuchauszug liegt bei

Firmenbuch-Nr.: . . . . . . .

Gewerbe-Registerauszug liegt bei

Gewerbe-Register-Nr.: . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.

Zusätzliche Finanz- und Zollangaben

FA-Nr.: . .

St-Nr.: . . . . . . .

VID-Nr.: ATV . . . . . . . .

UID-Nr.: ATU . . . . . . . .

TIN-Nr.:..............(sofern bereits vorhanden)

4.

Bankverbindung

X

Land der Bankverbindung (ISO-Code): . .

Bankleitzahl: . . . . . . . . .

Postscheck-Konto-Nr.: . . . . . . . .

Girokonto-Nr.: . . . . . . . . . . . .

5.

Verantwortlicher Personenkreis (Name) - siehe beiliegende Personalblätter

Firmenmäßig Zeichnungsberechtigte laut beiliegenden Personalblättern - Anzahl: . . .

Zollverantwortliche laut beiliegenden Personalblättern - Anzahl: . . .

Zollverantwortliche für die Verladung laut beiliegenden Personalblättern - Anzahl: . . .

6.

Art der kaufmännischen Buchführung (steuerliche Buchhaltung) mit Angabe des Systems

7.

Ort, an dem die kaufmännischen Bücher oder Aufzeichnungen geführt werden (genaue Anschrift)

8.

Auskünfte über mein Unternehmen können erteilen (Bezeichnung der Einrichtung - z.B. Handelskammer oder Bankinstitut - Anschrift)

9

Angabe der Zahl der monatlichen Ein- bzw. Ausfuhren: . . .

Art und Durchführung der bisherigen Abfertigungen:

10

Warenkreis

Warenbezeichnung, ggf. auch nach dem betrieblichen Erfassungssystem (z.B. Artikelnummer); Angabe des KN-Codes (8-stellig)

siehe beigefügte Warenaufstellung

11

Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Waren für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, sollen in folgende Zollverfahren übergeführt werden

Ausfuhr

Wiederausfuhr

12

vorgesehene Beförderungsmittel/ Verkehrszweige (Straßen-, Eisenbahn-, Postverkehr)

Vorgesehene Ausgangszollstellen (nur in Österreich):

Vorgesehene Versandbahnhöfe bzw. Abgabepostämter

13

Orte, von denen die Waren versendet werden sollen (Betriebsstätte) (genaue Bezeichnung):

Adresse

Land

PLZ

Ort

14

Bereits zugelassene Vereinfachungen, Vergünstigungen oder Beschränkungen (Art, Zollstelle, Datum, Geschäftszeichen, Bewilligungszahl)

15

Vereinfachungen bei der Ausstellung des Kontrollexemplars T5

Ich beantrage auch die Bewilligung im Sinne des Artikel 912g ZK-DVO für die Ausstellung des Kontrollexemplars T5

16

Nämlichkeitssicherung / Sonderstempel

Verwendung von Zollplomben

Anzahl der erforderlichen Prägestöckel: . . .

Verwendung von Tyden-Seals

17

Anzahl der erforderlichen Sonderstempel: . . .

18

Besonderheiten, Anträge, Erklärungen, Bemerkungen,

19

Ich werde die als Buchungsbelege bestimmten Ausfertigungen der Rechnungen so kennzeichnen, dass sie

der betreffenden Anschreibung ohne Schwierigkeit zugeordnet werden können.

20

Ich versichere, dass ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.

21

Ort, Datum, rechtsverbindliche Unterschrift

Anlagen

Auszug aus dem Firmenbuch

Personalblätter

Warenaufstellung

Zahlungsaufschubbewilligung

Sonstige ...

Personalblatt

laufende Blatt-Nr.: . . .

Zutreffendes ankreuzen

X

oder ausfüllen

Titel

Vorname

Zuname

Geburtsdatum (JJJJMMTT)

Staatsbürgerschaft (ISO-Code)

. .

Adresse

Land (ISO-Code)

. .

Postleitzahl

. . . . . . . .

Ort

Telefon

Telefax

E-Mail

Funktion

Zollverantwortlicher (verantwortlicher Sachbearbeiter):

Zeichnungsberechtigte Person laut Firmenbuch

Kenntnisse und Erfahrungen erlangt durch:

Ausbildung zum Speditionskaufmann (Zolldeklarant) *)

Wareneingangs-/ Versandpersonal

Fortbildungskurse (z.B. WIFI, BFI) *)

Unterschrift

andere, u. zwar ...