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Richtlinie des BMF vom 17.10.2008, BMF-040410/0017-VI/6/2008 gültig von 17.10.2008 bis 18.07.2018

InvFR 2008, Investmentfondsrichtlinien 2008

  • 1. Allgemeiner Teil

1.8. Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

54

Ergänzend zu den Ausführungen der Rz 161 ist bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen Folgendes zu beachten:

  • Für nach dem 31.12.2007 gestellte Anträge kann eine Rückzahlung inländischer KESt an einen ausländischen Kapitalanlagefonds nur dann erfolgen, wenn für den Fonds eine Ansässigkeitsbescheinigung erteilt worden ist, und dieser Fonds nachweist oder in schlüssiger Form glaubhaft macht, in welchem Ausmaß die österreichischen Kapitalerträge begünstigungsfähigen Anteilinhabern zugehen. Begünstigungsfähig sind Anteilinhaber, die in Staaten ansässig sind, mit denen Österreich ein dem OECD-MA im gegebenen Zusammenhang (insb. Dividenden) entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Ist an einem Fonds ein Anteilinhaber zumindest zu 10% beteiligt, ist für eine Erstattung inländischer KESt zusätzlich die Ansässigkeitsbescheinigung dieses Anteilinhabers erforderlich.
  • Inländische Immobilienfonds, deren Anteile in tatsächlicher Hinsicht öffentlich angeboten werden, erfüllen die Ansässigkeitsvoraussetzungen der Doppelbesteuerungsabkommen und es ist auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft eine Ansässigkeitsbescheinigung auszustellen.
  • Eine KESt-Erstattung beim Anteilinhaber ist unzulässig, wenn für den Fonds eine Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde oder auszustellen wäre.

1.9. Berichtigungspflicht und Toleranzgrößen

55

Es ist nicht auszuschließen, dass Fehler in der Bewertung von Vermögenswerten des Fonds, Grenzverletzungen (Aufnahme von Vermögenswerten, die nicht oder nicht in diesem Umfang ins Fondsvermögen aufgenommen werden dürften) und Abwicklungsfehler (Einspielung falscher Kurse, falscher Stammdaten, falscher Abgrenzung von Erträgen oder Aufwendungen usw.) auftreten. Was nach § 20 Abs. 6 InvFG 1993 oder bei passiven Grenzverletzungen (Überschreitung einer Veranlagungsgrenze infolge Wertänderung des Vermögenswertes des Fonds) innerhalb angemessener Frist saniert wird, führt nicht zur Grenzverletzung. Bei anderen Verletzungen hat unmittelbar bei Erkennen, neben der Richtigstellung des Fehlers selbst, eine umgehende Berichtigung der Rücknahmepreise, Gewinne, KESt-Meldungen usw. zu erfolgen. Eine solche Berichtigung kann bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit unterbleiben, wenn keine missbräuchliche Vorgangsweise vorliegt, und folgende Grenzen (bezogen auf den Wert des Fondsvermögens) nicht überschritten werden:

  • Cashfonds (Geldmarktfonds) bis 0,2%
  • Rentenfonds, Aktienfonds und gemischte Fonds 0,5%
  • Fonds in emerging markets oder nach § 20a InvFG 1993 mit Warnhinweis 1,0%

Randzahlen 56 bis 69: derzeit frei