Richtlinie des BMF vom 21.07.2009, BMF-010311/0055-IV/8/2009 gültig von 21.07.2009 bis 31.12.2009

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

Anlage 9

Einfuhr von Sonnenblumenöl aus der Ukraine

90.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für das in dieser Anlage behandelte Einfuhrverbot ist:

  • Die Entscheidung 2008/433/EG der Kommission zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, mitdessen Ursprung in oder Herkunft aus der Ukrainedie Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl.

(2) Diese Sondervorschriften wurden erlassen, weil bei Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, starke Verunreinigungen durch Mineralöl festgestellt wurden.

90.1. Gegenstand

(1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Ukraine, die nach dem 3. Juli 20072008 die Ukraine verlassen haben und zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind.

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

 

1512 11 91 00

Sonnenblumenöl

 

1512 19 90 10

Sonnenblumenöl, sowie dessen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

(2) Für alle vor dem 3. Juli 2008 in der Ukraine abgefertigten Lieferungen mit den in Abs. 1 angeführten Waren bleibt das Einfuhrverbot aufrecht. Wird eine vor dem 3. Juli 2008 aus der Ukraine ausgeführte Sendungen zur Abfertigung gestellt, so hat die Zollstelle die Abfertigung im Hinblick auf die Entscheidung 2008/433/EG abzulehnen und nach den Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Hinsichtlich der weiteren Behandlung der Sendung ist das Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Lebensmittelaufsichtsbehörde (Abschnitt 2 Abs. 4) herzustellen.

90.2. Anwendungszeitpunkt

(1) Im Sinne der Entscheidung 2006/433/EG ist als Einfuhr das Befördern der unter Abschnitt 90.1. genannten Waren aus einem Drittland in die Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.

(2) Für die Prüfungen nach Abschnitt 90.3. wurden keine Eingangszollstellen festgelegt, sodass die Abfertigung durch alle Zollstellen durchgeführt werden kann. Die Prüfungen müssen grundsätzlich bei allen Arten des beantragten Zollverfahrens durchgeführt werden. Hinsichtlich des Versandverfahrens siehe jedoch Abschnitt 90.3. Abs. 5.

90.3. Einfuhrbeschränkung

(1) Für jede Warensendung mit den in Abschnitt 90.1. angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Ukraine muss ein Analysebericht und Gesundheitszeugnis vorgelegt werden, in dem bestätigt wird, dass die Sendung keine Kontamination mit Mineralöl aufweist, die größer als 50 mg/kg ist (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7001"). Unterschriftsmuster jener Personen, die zur Unterzeichnung von Gesundheitszeugnissen berechtigt sind, sind in der internen Findok enthalten.

(2) Die materielle Prüfung der in Abs. 1 angeführten Unterlagen obliegt ebenso wie die in der Entscheidung 2008/433/EG vorgesehene Probennahme und Analyse nicht der Zollverwaltung, sondern den Organen der Lebensmittelaufsicht.

(3) Die Durchführung dieser Einfuhrkontrolle durch die Organe der Lebensmittelaufsicht ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscodes 70200 (Kontrolle durch die Lebensmittelaufsichtsorgane erforderlich) zu beantragen. Die Zollstellen haben vor der Durchführung des Zollverfahrens die Organe der Lebensmittelaufsicht (Abs. 4) mittels der im Zoll Standardset enthaltenen Vorlage mit dem Titel "Lebensmittel-Importmeldung [Set 144]" zu verständigen. Die Verständigung durch das Zollamt ist nicht erforderlich, sofern die Lebensmittelaufsichtsbehörde bereits vom Anmelder informiert wurde.

Die Durchführung des Zollverfahrens ist jedenfalls erst zulässig, wenn die Lebensmittelaufsichtsbehörde der Zollstelle schriftlich die Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7003").

(4) Bei den jeweiligen Abteilungen für Lebensmittelkontrolle der Ämter der Landesregierungen stehen die in Abschnitt 2 Abs. 4 genannten Ansprechpersonen (Lebensmittelaufsichtsorgane) zur Verfügung.

(5) Bei Sendungen, die im Rahmen eines Versandverfahrens an eine andere Zollstelle weitergeleitet werden, entfällt die Vorlageverpflichtung des Gesundheitszeugnisses und des Analysenberichtes, die Verständigung des Organes der Lebensmittelaufsicht sowie die Probennahme und Analyse. Am Versandschein ist jedoch folgender Vermerk anzubringen: "Probennahme und Analyse gemäß der Entscheidung 2008/433/EG bei der Bestimmungsstelle".

90.3.1. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

(1) Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

(2) Die Waren sind bei einer Zollstelle zur Durchführung der Einfuhrkontrolle zu gestellen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung darf erst nach Freigabe durch die Lebensmittelaufsichtsorgane erfolgen.

90.4. Ausnahmen

Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführtes Sonnenblumenöl unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (z. B. im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019").

90.5. Muster des Gesundheitszeugnisses für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, das der Entscheidung 2008/433/EG unterliegt

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