Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 11. Privilegien

11.4. Waren für Internationale Organisationen in Österreich (360)

11.4.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind alle Waren, die ausschließlich zum dienstlichen Ge- oder Verbrauch Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet eingeführt werden, wie beispielsweise

  • Dienstbedarf (Amtserfordernisse, Büromaterialien und Einrichtungsgegenstände für Amtsräume, Kurznummer 9930 1600),
  • Dienstfahrzeuge,
  • Heizmaterialien, und
  • Baumaterialien zum Bau oder Umbau von Gebäuden (einschließlich von Waren, die als Einrichtungsstücke mit den Gebäuden fest verbunden werden).

11.4.2. Personenkreis

11.4.2.1. Internationale Organisation

Die Befreiung kann nur von Internationalen Regierungsorganisationen geltend gemacht werden, die einen Amtssitz im Anwendungsgebiet haben, soweit im betreffenden Amtssitzabkommen nicht Abweichendes vorgesehen ist.

Amtssitzabkommen sind bilaterale Abkommen zwischen der Internationalen Organisation und der Republik Österreich. Sie regeln den Status des Amtssitzes und sehen insbesondere im Hinblick auf öffentliche Abgaben und Maßnahmen der behördlichen Aufsicht zahlreiche Ausnahmen vor.

Beispiele: Sitz internationaler Organisationen

Die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO; Amtssitz Wien) ist begünstigt.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO; Amtssitz Paris) ist nicht begünstigt.

Das Rote Kreuz und amnesty international Österreich sind nicht begünstigt (keine Regierungsorganisationen).

11.4.2.2. Ständige Vertretungen (320)

Ständige Vertretungen fremder Staaten gegenüber Internationalen Organisationen mit Amtssitz in Österreich, die im Anwendungsgebiet eingerichtet sind, genießen die gleichen Privilegien, wie sie diplomatischen Vertretungsbehörden in Österreich eingeräumt werden (siehe Abschnitt 11.1.), soweit im betreffenden Amtssitzabkommen nicht Abweichendes vorgesehen ist.

11.4.3. Verfahrenshinweise

11.4.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Waren für Internationale Organisationen in Österreich sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten 360 für die Organisation bzw. 320 für die Ständige Vertretung (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in Österreich beantragt werden, da es sich um autonomes österreichisches Recht handelt.

11.4.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.), ausgenommen im Falle motorgetriebener Beförderungsmittel, für welche stets ein Grundlagenbescheid erforderlich ist (§ 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Z 4 ZollR-DV 2004, siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Die Dauer der Übertragungssperrfrist ist im Spruch des Grundlagenbescheids festzuhalten. Bei nachträglicher Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen.

11.4.3.3. Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Organisation beizulegen. Eine Vidierung der Erklärung ist nicht erforderlich für Dienstpostsendungen.

Aus der vidierten (oder gegebenenfalls nicht vidierten) Erklärung muss hervorgehen, dass es sich um eine Ware zum dienstlichen Ge- oder Verbrauch einer Internationalen Organisation mit Amtssitz in Österreich handelt. Diese Erklärungen geben Aufschluss über den Inhalt und die Zweckbestimmung einer Sendung und müssen vom Leiter oder einem beauftragten Angestellten der Internationalen Organisation bzw. der Ständigen Vertretung ausgestellt werden. Die Erklärung betreffend Einfuhrprivilegien ist auf dem Vordruck ZBefr 1 abzugeben (siehe Anhang 9.1.).

Für jede Sendung ist eine eigene Erklärung abzugeben bzw. ein separater Vordruck auszufüllen. Die Verwendung einer Erklärung für mehrere Teilsendungen ist nicht möglich. Die Erklärungen sind mit Originalvidierung im Falle der Ausstellung eines Grundlagenbescheids vom Bescheid erlassenden Zollamt einzuziehen.

11.4.3.4. Fahrzeugkartei

Das Zollamt Wien hat über die abgabenfrei eingeführten motorgetriebenen Beförderungsmittel Aufzeichnungen zu führen, aus denen insbesondere der Begünstigte, eine Fahrzeugbeschreibung und Beginn und Dauer der Sperrfrist ersichtlich sind. Vor Erlassung eines Grundlagenbescheides ist daher vom Zollamt Wien (Fahrzeugkartei) die Unbedenklichkeit bestätigen zu lassen. Bei jeder abgabenfreien Überführung von motorgetriebenen Beförderungsmitteln in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine Kontrollmitteilung sowie eine Abschrift des Grundlagenbescheids elektronisch unter dem Betreff "Fahrzeugkartei" an das Zollamt Wien zu übermitteln.

11.4.4. Verwendungspflicht

Abgabenbefreite Waren dürfen erst nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach der Annahme der Zollanmeldung ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert oder überlassen werden.

Bei Zuwiderhandlungen hat die Zollbehörde die Einfuhrabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben, außer ein Dienstfahrzeug wurde ernsthaft beschädigt und in der Folge ausgeschieden.

Ernsthaft beschädigt im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich zu vertreten wäre bzw. ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Reparaturkosten den Zeitwert des Fahrzeugs vor dem Schadenseintritt übersteigen würden oder eine Wiederherstellung überhaupt nicht mehr möglich ist.