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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010304/0008-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 22.06.2009

GK-0400, Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich

Anlage 1

Übersicht über die Genehmigungspflicht im Personenverkehr Auf der Straße im EU/EWR-Bereich

Grenzüberschreitender Personenverkehr

Verkehrsart
und damit verbundene Transitfahrt oder Leerfahrt

Genehmigungspflicht

Genehmigung
ausgestellt von

Mitzuführende
Dokumente

Sonderformen des Linienverkehrs (Abschnitt 1.1. Abs. 2), die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind

nein

 

andere Linienverkehre (Abschnitt 1.1.), einschließlich jener Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich vereinbart sind

ja

zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem sich einer der Ausgangspunkte des Verkehres befindet

Gelegenheitsverkehre nach EU-VO 684/92 idF 11/98 (Abschnitt 1.2)

nein

 

Drittlandverkehre (Abschnitt 2.2. Abs. 6)

ja

BMVIT

  • § 11-Genehmigung;
  • Fahrtenblatt sowie zusätzlich eine Fahrgastliste

Werkverkehr (Abschnitt 1.3.)

nein

 

Kabotage

Verkehrsart
und damit verbundene Leerfahrt

Genehmigungspflicht

Genehmigung
ausgestellt von

Mitzuführende
Dokumente

Sonderformen des Linienverkehrs (Abschnitt 1.1. Abs. 2), die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind

nein

 

  • Fahrtenblatt (Abschnitt 1.6.), das als monatliche Aufstellung zu führen ist

Linienverkehre (Abschnitt 1.1.), die von einem in Österreich nicht ansässigen Verkehrsunternehmen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes durchgeführt werden

ja

BMVIT

andere Linienverkehre (Abschnitt 1.1.), insbesondere

  • solche, die unabhängig von einem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst durchgeführt werden,
  • jene Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich vereinbart sind, oder
  • sog. Stadt- und Vorortdienste 1)

KABOTAGE GENERELL NICHT ERLAUBT (Abschnitt 3.1.)

Gelegenheitsverkehr (Abschnitt 1.2.)

nein

 

 

  • 1

    ) Als "Stadt- und Vorortdienste" sind Verkehrsdienste anzusehen, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder Ballungsraum als auch zwischen einem Stadtgebiet und seinem Umland befriedigen.