Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 20
  • /
  • 21
  • /
  • 22
  • /
  • ...
  • /
  • 62
  • >
Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
  • 1.3. Konzerninterner Leistungsverkehr
  • 1.3.5. Kostenverteilungsverträge (Poolumlageverträge)

1.3.5.2. Umlage

118

Eine auf Grund eines Poolumlagevertrages geleistete Umlage kann steuerlich nur insoweit anerkannt werden, als sie den Fremdpreis für die erbrachten Leistungen auf Dauer nicht überschreitet. Der Fremdvergleichsgrundsatz schließt es aber nicht aus, Umlagebeiträge in Forschungs- und Entwicklungspools, die sich als erfolglos erweisen, steuerlich anzuerkennen.

119

Ausgangsbasis für die Ermittlung des umlagefähigen Betrages sind die tatsächlichen direkten und indirekten Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der erbrachten oder zu erbringenden Leistung stehen. Werden Konzerngesellschaften in der Form eines Kostenfinanzierungsvertrages zu pauschalen Kostenbeiträgen verpflichtet (zB zur Leistung eines Vomhundertsatzes ihres Umsatzes), ist sicherzustellen, dass eine solche pauschale Finanzierungsleistung an die umlagefähigen Anteile der tatsächlichen Aufwendungen angepasst wird. Es ist nicht zu beanstanden, wenn derartige Anpassungsvorgänge bei der betroffenen Konzerngesellschaft im Anpassungsjahr zu steuerlich wirksamen Betriebsausgaben oder Betriebseinnahmen führen.

120

Die Aufwendungen sind bei Ermittlung ihres umlagefähigen Betrages um Erträge (einschließlich der Zuschüsse und Zulagen), die mit den Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, zu kürzen. Der zur Umlage herangezogenen Konzerngesellschaft muss daher eine Bescheinigung der die Umlage erhebenden Konzerngesellschaft darüber vorliegen, ob Erträge zugeflossen sind und gegebenenfalls entsprechend berücksichtigt wurden.

121

Der auf Grund des KVV umlagefähige Aufwand wird auf der Basis des Nutzens, den jedes Poolmitglied für sich erwartet, aufgeteilt. Der zu erwartende Nutzen ist an Hand betriebswirtschaftlicher Grundsätze und unter Berücksichtigung aller Umstände und Entwicklungen, die vernünftigerweise im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar sind, zu ermitteln. Danach sind die Grundlage, nach der sich die Verteilung richten soll, und der Verteilungsmaßstab selbst festzulegen. Sind in einem Umlagevertrag unterschiedliche Leistungen zusammengefasst, ist der Nutzen für jede Leistung gesondert zu ermitteln.

122

Für die Kostenverteilung ist der Schlüssel auszuwählen, der im Einzelfall der sachgerechteste ist. Als Grundlage für den Umlageschlüssel kommen ua. die eingesetzten, hergestellten, verkauften oder zu erwartenden Einheiten einer Produktlinie, der Materialaufwand, die Maschinenstunden, die Anzahl der Arbeitnehmer, die Lohnsumme, die Wertschöpfung, das investierte Kapital, der Betriebsgewinn und der Umsatz in Betracht. Aus den Umständen des Einzelfalls können sich auch andere Maßstäbe ergeben. So können zB auch kombinierte Schlüssel für die Aufteilung unter Gewichtung verschiedener Faktoren geboten sein.

123

Nach Ablauf eines angemessenen Zeitraumes ist zu prüfen, ob der tatsächlich eingetretene Nutzen dem erwarteten Nutzen entspricht und damit die Tragung der zugeteilten Kosten rechtfertigt. Wesentliche Veränderungen sind durch Anpassung der Umlage zu berücksichtigen. Bei einer zeitgerechten Überprüfung werden sich Anpassungen nur für die Zukunft ergeben.

124

Werden im Fall einer Verteilung von Forschungs- und Entwicklungskosten immaterielle Wirtschaftsgüter geschaffen, so stehen diese anteilig allen Poolmitgliedern zu. Findet hierbei eine Lizenzierung an Dritte statt, so kürzen nach Rz 120 die Lizenzgebühren den umlagefähigen Aufwand (einschließlich der auf Grund von DBA erlangten Quellensteuerentlastungen).