Richtlinie des BMF vom 22.02.2012, BMF-010302/0005-IV/8/2012 gültig von 22.02.2012 bis 01.08.2012

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

4. Ausfuhrgenehmigung

4.1. Zuständige Behörde

Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2.

4.2. Geltung

4.2.1. Zeitpunkt

(1) Ausfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Ausfuhrabfertigung für die Ausfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung liegen. Zu den unterschiedlichen Bedeutungsinhalten des Begriffs "Ausfuhr" siehe die Arbeitsrichtlinien zu den Maßnahmen.

(2) Ausfuhrgenehmigungen gelten bis zum eingetragenen letzten Tag der Gültigkeit jedoch gilt darüber hinaus:

  • Für Genehmigungen, die aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erteilt werden, gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine. Fällt daher der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Samstag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags.
  • Für Genehmigungen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erteilt werden, das sind hier das AußWG 2011 und hiezu ergangene Verordnungen, gilt § 33 Abs. 2 AVG. Fällt daher das Ende einer in einer solchen Bewilligung festgesetzten Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.

(3) Abschreibungen dürfen auch danach getätigt werden, wenn die Ausfuhr innerhalb des Gültigkeitszeitraums erfolgt ist.

4.2.2. Originale

Ausfuhrgenehmigungen, die als Papierdokument erteilt wurden, müssen zur Abschreibung vom Wirtschaftsbeteiligten der zuständigen Zollstelle im Original vorgelegt werden (siehe dazu Abschnitt 4.6.1. Abs. 2).

4.2.3. Inhaber (Nichtübertragbarkeit)

§ 56 Abs. 2 AußWG 2011 bestimmt, dass Genehmigungen nicht übertragbar sind. Ausfuhrgenehmigungen sind nur für den im Feld 1 angeführten Ausführer/Inhaber gültig und dürfen nicht übertragen werden.

4.2.4. Räumlich

Ausfuhrgenehmigungen gelten in der gesamten Gemeinschaft, ausgenommen solche nach nationalem Recht (zB solche für Verteidigungsgüter), die nur im Erteilungs-Mitgliedstaat gelten.

4.2.5. Warenmengen

Ausfuhrgenehmigungen gelten nur für die im Feld 11 angegebenen Warenmengen (die Warenmenge kann auch in Euro angegeben werden) bzw. Warenwerte ohne Toleranzen. Eine - auch nur minimale - Überschreitung der genehmigten Mengen ist nicht zulässig.

Als Gewicht ist das Eigengewicht, das ist das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen, zu verstehen (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987, Anhang I Teil I Einf. Vorschriften Titel I Allg. Vorschrift C, idgF).

Der Wert der Waren ist nach § 2 Abs. 1 AußWG 2011 der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union über die Statistiken des Außenhandels mit Drittländern.

4.3. Bedingungen und Auflagen

Bedingungen und Auflagen, die in Ausfuhrgenehmigungen angeführt sind, sind bei der Ausfuhrabfertigung von der Zollstelle zu beachten.

4.4. Besonderheiten bei Dokumenten

4.44.4.1. Auszüge und Teildokumente

Auszüge und Teildokumente werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nicht ausgestellt und dürfen auch von den österreichischen Zollstellen nicht erstellt werden.

4.4.2. Ausdrucke von Ausfuhrgenehmigungen, die als EDV-Datensatz ausgestellt wurden

Wirtschaftsbeteiligte können für eigene Informationszwecke vom BMWFJ Ausdrucke elektronischer Ausfuhrgenehmigungen auf Papier erhalten. Diese sind durch Aufdrucke wie "Für die Zollabfertigung ungültig" kenntlich gemacht. Solche Dokumente dürfen nicht für die Ausfuhrabfertigung verwendet bzw. von den Zollstellen für die Abfertigung anerkannt werden.

4.5. Ursprung

Ist der Ursprung der Güter mittels Ursprungsnachweis nachzuweisen, so müssen die Ursprungsangaben in der Ausfuhrgenehmigung mit denen im Ursprungsnachweis übereinstimmen.

4.6. Behandlung der Ausfuhrgenehmigung

4.6.1. Abschreibung

(1) Elektronische Abschreibung

Ausfuhrgenehmigungen, die als EDV-Datensatz ausgestellt wurden, werden bei der Abfertigung automatisch elektronisch in PAWA abgeschrieben.

(2) Manuelle Abschreibung am Original des Papierdokuments

Ausfuhrgenehmigungen, die als Papierdokument ausgestellt wurden, müssen auch auf dem Originaldokument abgeschrieben werden; dass gegebenenfalls im Hintergrund parallel die elektronische Abschreibung über PAWA durchgeführt wird, ändert nichts daran.

(3) Überlassung der Waren erst nach erfolgter Abschreibung

§ 90 Abs. 3 AußWG 2011 schreibt - auf Grund der erhöhten Sicherheitsanforderungen bei Ausfuhrkontrollen zu Embargo- und Nonproliferatonsregimen - vor, dass die Überlassung der Güter zur jeweiligen zollrechtlichen Bestimmung erst nach der abgeschlossenen zollamtlichen Behandlung der Genehmigungen oder Überwachungsdokumente erfolgt.

  • Wenn notwendige Dokumente in EDV-Form ausgestellt wurden, erfolgt die Abschreibung mit der elektronischen Behandlung der Zollanmeldung.
  • Wenn notwendige Dokumente daher auf Wunsch von Wirtschaftsbeteiligten in Papierform ausgestellt wurden, sind diese ohne Verzögerung bei der Abfertigung vorzulegen und die Abschreibungen vorzunehmen. Der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorschrift trägt der betroffene Wirtschaftsbeteiligte dadurch Rechnung, dass er den zusätzlichen Informations Code 40300 "Sofortige Abschreibung oder Bestätigung eines Dokuments erforderlich" in der Anmeldung einträgt.

(4) Ausdrucke von Ausfuhrgenehmigungen, die als EDV-Datensatz ausgestellt wurden

Wirtschaftsbeteiligte können für eigene Informationszwecke vom BMWFJ Ausdrucke elektronischer Abschreibungen erfolgen nach den im Feld 11 der Ausfuhrgenehmigungen auf Papier erhalten. Diese sind durch Aufdrucke wie "Für die Zollabfertigung ungültig" kenntlich gemacht. Solche Dokumente dürfen nicht für die Ausfuhrabfertigung verwendet angeführten Mengeneinheiten bzw. von den Zollstellen für die Abfertigung anerkannt werdenWerteinheiten.

4.6.2. Wiederanschreibung

Die Wiederanschreibung von Gütern ist nur möglich, wenn die Ausfuhrgenehmigung noch gültig und die Nämlichkeit der wiedereingeführten Güter gegeben ist.

4.6.3. Anführung in der Zollanmeldung

Zur Codierung siehe Abschnitt 3.8.

Die Nummer der Dokumente ist im Format AT7+6 Ziffern+Jahr (einstellig, für 2011 "1")+Unterscheidungsbuchstabe - jeweils ohne Leerzeichen; zB: AT71234569A anzuführen.

Werden für eine Warenposition mehrere Genehmigungen vorgelegt, so ist je Genehmigung eine eigene Warenposition zu verwenden.

4.6.4. Änderungen in Ausfuhrgenehmigungen

Änderungen in Ausfuhrgenehmigungen - ausgenommen Abschreibungen - durch Wirtschaftsbeteiligte oder Zollbehörden sind verboten.

Besteht Änderungsbedarf, zB bei abweichender Unterposition der Kombinierten Nomenklatur, ist vom Inhaber der Ausfuhrgenehmigung das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu befassen.

Änderungen sowie Berichtigungen in Ausfuhrgenehmigungen werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend den vom Wirtschaftsbeteiligten namhaft gemachten Personen bei den Zollstellen mit e-Mail zur Kenntnis gebracht. Ein Ausdruck des e-Mails ist der Ausfuhrgenehmigung anzustempeln, wenn die Ausfuhrgenehmigung auf Papier ausgestellt wurde.

4.6.5. Verbleib der Ausfuhrgenehmigungen

Die Ausfuhrgenehmigung verbleibt nach der zollamtlichen Behandlung beim Wirtschaftsbeteiligten.

4.7. Überlassung der Waren bei der Ausfuhr

§ 90 Abs. 3 AußWG 2011 schreibt - auf Grund der erhöhten Sicherheitsanforderungen bei Ausfuhrkontrollen zu Embargo- und Nonproliferationsregimen - vor, dass die Überlassung der Güter zur jeweiligen zollrechtlichen Bestimmung erst nach der abgeschlossenen zollamtlichen Behandlung der Genehmigungen oder Überwachungsdokumente erfolgt.

  • Wenn notwendige Dokumente in EDV-Form ausgestellt wurden, erfolgt die Abschreibung mit der elektronischen Behandlung der Zollanmeldung.
  • Wenn notwendige Dokumente daher auf Wunsch von Wirtschaftsbeteiligten in Papierform ausgestellt wurden, sind diese ohne Verzögerung bei der Abfertigung vorzulegen und die Abschreibungen vorzunehmen. Der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorschrift trägt der betroffene Wirtschaftsbeteiligte dadurch Rechnung, dass er den zusätzlichen Informations-Code 40300 "Sofortige Abschreibung oder Bestätigung eines Dokuments erforderlich" in der Anmeldung einträgt.

4.74.8. Besonderheiten für technische Unterstützung und nicht-körperliche Technologie

4.7.14.8.1. IT-Verfahren

Für Technische Unterstützung, nicht körperliche Technologie und Fernwartung von Software zB über Internetverbindungen, sind die zutreffenden Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur aus der Position 8523 des Harmonisierten Systems zu verwenden, und zwar:

  • Für die Erbringung technischer Unterstützung, wenn keine Aufzeichnungen vorhanden sind, und Fernwartung von EDV-Anlagen ist die Unterposition 8523 80 91 der Kombinierten Nomenklatur heranzuziehen.
  • Wenn aufgezeichnete Daten vorliegen, ist die dem verwendeten Datenträger entsprechende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur aus der Position 8523 des Harmonisierten Systems zu verwenden.

4.7.24.8.2. Drucke

Für gedruckte Broschüren, Handbücher, Pläne usw. sind die Positionen 4901 bzw. 4906 des Harmonisierten Systems zu verwenden.

4.84.9. Genehmigungen der Vereinten Nationen

Eine Ausfuhrgenehmigung des Sanktionenkommitees der Vereinten Nationen ist nach den Grundsätzen von Abschnitt 4. oder des Abschnitt 5. zu behandeln.

Kann diese Genehmigung nicht im Original vorgelegt werden, so ist vom Wirtschaftsbeteiligten vor der Abfertigung eine Genehmigung bzw. eine Erlaubnis zur Verwendung vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend einzuholen.