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Fassung vom 02.09.2018
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Richtlinie des BMF vom 31.07.2018, BMF-010313/0534-III/10/2018 gültig ab 31.07.2018

UZK-DA, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

Anhang A Gemeinsame Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen

Titel I Anträge und Entscheidungen

Kapitel 1 Erläuterungen zur Tabelle

Spalte	Art des Antrags/der Entscheidung		Rechtsgrundlage	Titel, der die betreffenden Datenanforderungen enthält
D.E. Laufende Nummer		Laufende Nummer des betreffenden Datenelements
D.E. Bezeichnung		Bezeichnung des betreffenden Datenelements

Entscheidungen über verbindliche Auskünfte

1a	Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA)	Artikel 33 des Zollkodex	Titel II
1b	Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA)	Artikel 33 des Zollkodex	Titel III

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Artikel 38 des Zollkodex

Titel IV

Zollwertbestimmung

Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind

Artikel 73 des Zollkodex

Titel V

Gesamtsicherheit und Zahlungsaufschub

4a	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung	Artikel 95 des Zollkodex	Titel VI
4b	Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird	Artikel 110 des Zollkodex	Titel VII
4c	Antrag und Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen	Artikel 116 des Zollkodex	Titel VIII

Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ankunft der Waren

Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern

Artikel 148 des Zollkodex

Titel IX

Zollrechtlicher Status von Waren

6a	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Einführung eines Linienverkehr	Artikel 120	Titel X
6b	Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers	Artikel 128	Titel XI

Zollförmlichkeiten

7a	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung	Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex	Titel XII
7b	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die zentrale Zollabwicklung	Artikel 179 des Zollkodex	Titel XIII
7c	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Abgabe einer Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, auch im Rahmen des Ausfuhrverfahrens	Artikel 182 des Zollkodex	Titel XIV
7d	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Eigenkontrolle	Artikel 185 des Zollkodex	Titel XV
7e	Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen	Artikel 155	Titel XVI

Besondere Verfahren

8a	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung	Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex	Titel XVII
8b	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung	Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex	Titel XVIII
8c	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung	Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex	¹⁾
8d	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung	Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex	¹⁾
8e	Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren	Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex	Titel XIX
8f	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung, der Endverwendung, der aktiven oder passiven Veredelung in Situationen, in denen Artikel 163 anzuwenden ist	Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex und Artikel 163	¹⁾

¹⁾ Spezifische Daten sind nicht erforderlich.

Versand

9a	Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für das TIR-Verfahren	Artikel 230 des Zollkodex	¹⁾
9b	Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für den Unionsversand	Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex	Titel XX
9c	Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand	Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex	¹⁾
9d	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse	Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex	Titel XXI
9e	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit verringertem Datensatz	Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex	¹⁾
9f	Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung	Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex	-

¹⁾ Spezifische Daten sind nicht erforderlich.

Zeichen in den Feldern

Zeichen	Beschreibung des Zeichens
A	Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mitgliedstaat verlangt.
B	Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, diese Daten zu verlangen.
C	Fakultativ für den Antragsteller: Es liegt im Ermessen des Antragstellers, diese Daten bereitzustellen; die Mitgliedstaaten können sie nicht verlangen.

Datengruppen

Gruppe	Titel der Gruppe
Gruppe 1	Informationen zu dem Antrag/der Entscheidung
Gruppe 2	Referenzen für Unterlagen, Zertifikate und Bewilligungen
Gruppe 3	Beteiligte
Gruppe 4	Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte
Gruppe 5	Nämlichkeit der Waren
Gruppe 6	Voraussetzungen und Bedingungen
Gruppe 7	Tätigkeiten und Verfahren
Gruppe 8	Sonstiges

Kennzeichnung

Art der Kennzeichnung	Beschreibung der Kennzeichnung
[*]	Dieses Datenelement wird nur für den betreffenden Antrag verwendet.
[+]	Dieses Datenelement wird nur für die betreffende Entscheidung verwendet.

Datenanforderungstabelle

D.E. Lauf. Nr.

D.E. Bezeichnung

Gruppe 1 - Antrag/Entscheidung - Information

1/1

Code Art des Antrags/der Entscheidung

1/2

Unterschrift/
Authentifizierung

1/3

Art des Antrags

A [*]

1/4

Geografischer Geltungsbereich - Union

1/5

Geografischer Geltungsbereich - Länder des gemeinsamen Versandverfahrens

A [1]

1/6

Referenznummer der Entscheidung

A [+]

A [2]

1/7

Entscheidungsbefugte Zollbehörde

A [+]

Gruppe 2 - Referenzen für Unterlagen, Zertifikate, Bewilligungen

2/1

Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte

A [*]

2/2

Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die anderen Inhabern erteilt wurden

A [*]

2/3

Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren

A [*]

2/4

Beigefügte Dokumente

A [*]

A [3]

2/5

Kennnummer des Lagers

A [+]

Gruppe 3 - Beteiligte

3/1

Antragsteller/ Inhaber der Bewilligung oder Entscheidung

A [4]

3/2

Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder der Entscheidung

3/3

Vertreter

A [*] [4]

A [4]

3/4

Kennnummer des Vertreters

A [*]

3/5

Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person

A [*]

A [*] [5]

3/6

Für den Antrag zuständige Kontaktperson

A [*]

C [*]

A [*]

3/7

Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt

A [*]

A [*] [5]

3/8

Eigentümer der Waren

A [6]

Gruppe 4 - Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte

4/1

Ort

A [7]

4/2

Datum

4/3

Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist

A [5]

A [*] [5]

A [*]

A [*] [5]

A [*] [5][8]

A [*] [5]

4/4

Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden

A [*]

A [*] [9]

A [*]

A [*] [9]

A [*]

A [*] [8]

A [*]

4/5

Erster Ort der Verwendung oder Veredelung

A [*] [10]

4/6

[Beantragter] Beginn der Gültigkeit der Entscheidung

A [+]

C [*] A [+]

4/7

Ende der Gültigkeit der Entscheidung

A [+]

4/8

Warenort

A [*] [11]

4/9

Ort(e) der Veredelung oder Verwendung

4/10

Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren

4/11

Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens

4/12

Zollstelle der Sicherheitsleistung

A [+]

A [12]

4/13

Überwachungszollstelle

A [+]

4/14

Bestimmungszollstelle(n)

C [*] A [+]

4/15

Abgangszollstelle(n)

C [*] A [+]

4/16

Frist

A [+]

A [+] [13]

A [+]

4/17

Frist für die Erledigung

4/18

Abrechnung

A [+] [14]

A [+]

A [+] [15]

Gruppe 5 - Nämlichkeit der Waren

5/1

Warennummer

C [*] A [+]

A [*]

C [*]

5/2

Warenbezeichnung

A [*]

5/3

Warenmenge

A [+]

A [*]

5/4

Warenwert

5/5

Ausbeute

A [16]

5/6

Ersatzwaren

5/7

Veredelungserzeugnisse

A [17]

5/8

Nämlichkeit der Waren

5/9

Ausgeschlossene Warenarten oder -verkehre

A [+]

Gruppe 6 - Voraussetzungen und Bedingungen

6/1

Verbote und Beschränkungen

A [*]

6/2

Wirtschaftliche Voraussetzungen

A [17]

6/3

Allgemeine Bemerkungen

A [+]

Gruppe 7 - Tätigkeiten und Verfahren

7/1

Art des Vorgangs

A [*]

7/2

Art der Zollverfahren

7/3

Art der Anmeldung

7/4

Anzahl der Vorgänge

B [*]

A [*]

7/5

Einzelheiten der geplanten Aktivitäten

Gruppe 8 - Sonstiges

8/1

Art der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke

A [*]

A [*][8]

A [*]

8/2

Art der Aufzeichnungen

A [*]

A [*] [8]

A [*]

8/3

Datenzugang

8/4

Muster und Proben usw.

A [*]

8/5

Zusätzliche Informationen

C [*]

8/6

Sicherheit

A [18]

A [12]

8/7

Höhe der Sicherheitsleistung

A [18]

A [12]

8/8

Übertragung von Rechten und Pflichten

8/9

Schlagwörter

A [+]

8/10

Einzelheiten zu den Lagern

8/11

Lagerung von Unionswaren

8/12

Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen

A [*]

8/13

Berechnung des Betrags der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex

A [19]

Anmerkungen

Nummer der Anmerkung	Beschreibung der Anmerkung
[1]	Dieses Datenelement ist nur dann zu verwenden, wenn die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden soll.
[2]	Dieses Datenelement ist nur dann im Antrag zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Änderung, Erneuerung oder Widerruf der Entscheidung handelt.
[3]	Unbeschadet der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Sondervorschriften ist einem Antrag für Waren, für die mit der Zollanmeldung eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt wurde, eine Bescheinigung der für die Erteilung dieser Lizenz zuständigen Behörden beizufügen, wonach alles Erforderliche getan wurde, um ihre Wirkung aufzuheben. Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn a)die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt wird, die Lizenz selbst erteilt hat; b)der Grund für den Antrag ein Fehler ist, der keine Auswirkungen auf die Erteilung der Lizenz hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Waren wiederausgeführt, in ein Zolllager übergeführt, in eine Freizone verbracht oder vernichtet oder zerstört werden.
[4]	Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer der Person nicht erforderlich ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden, es sei denn, es wird ein papiergestützter Antrag oder eine papiergestützte Entscheidung verwendet.
[5]	Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn der Antragsteller zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist.
[6]	Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung handelt und das Zollrecht diese Angaben verlangt.
[7]	Diese Angaben sind nur bei einem papiergestützten Antrag zu verwenden.
[8]	Soll ein öffentliches Zolllager des Typs II genutzt werden, ist dieses Datenelement nicht zu verwenden.
[9]	Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn Artikel 162 gilt.
[10]	Diese Angaben sind nur für die Zwecke folgender Anträge zu machen: a)Anträge auf Bewilligung der aktiven Veredelung bzw. der Endverwendung gemäß Artikel 162, wenn der Antragsteller nicht im Zollgebiet der Union ansässig ist; b)Anträge auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 205.
[11]	Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn im Zollrecht der Union die Pflicht zur Gestellung der Waren aufgehoben ist.
[12]	Bei einem Antrag auf Inanspruchnahme des Verfahrens der passiven Veredelung ist dieses Datenelement nicht zu verwenden, es sei denn, es wird die vorherige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen oder Veredelungserzeugnissen beantragt.
[13]	Diese Angaben sind in der Entscheidung nur dann zu machen, wenn der Inhaber der Bewilligung nicht von der Pflicht zur Gestellung der Waren befreit ist.
[14]	Diese Angaben sind im Falle einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung EX/IM ohne Standardinformationsaustausch gemäß Artikel 176 und im Falle einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX zu machen.
[15]	Diese Angaben sind nur bei einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX oder Endverwendung zu machen.
[16]	Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung oder der besonderen Verwendung handelt und die besondere Verwendung die Veredelung der Waren einschließt.
[17]	Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung handelt.
[18]	Bei einem Antrag auf Inanspruchnahme des Verfahrens der aktiven Veredelung EX/IM ist dieses Datenelement nicht zu verwenden, es sei denn, es werden Ausfuhrabgaben fällig.
[19]	Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven Veredelung handelt.

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Zusatzinformationen

In Findok veröffentlicht am:: 07.08.2018
betroffene Normen:: UZK, VO 952/2013, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1

UZK-DA, DelVO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1

Anhang A Titel I UZK-DA, DelVO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1
Verweise:: Durchführungsbeschluss 2014/255/EU, ABl. Nr. L 134 vom 07.05.2014 S. 46

Durchführungsbeschluss 2016/578, ABl. Nr. L 99 vom 15.04.2016 S. 6

UZK, Zollkodex Art. 33

UZK, Zollkodex Art. 38

UZK, Zollkodex Art. 73

UZK, Zollkodex Art. 95

UZK, Zollkodex Art. 110

UZK, Zollkodex Art. 116

UZK, Zollkodex Art. 148

UZK-DA Art. 120

UZK-DA Art. 128

UZK, Zollkodex Art. 166 Abs. 2

UZK, Zollkodex Art. 179

UZK, Zollkodex Art. 182

UZK, Zollkodex Art. 185

UZK-DA Art. 155

UZK, Zollkodex Art. 211 Abs. 1 Buchstabe a

UZK, Zollkodex Art. 211 Abs. 1 Buchstabe b

UZK-DA Art. 163

UZK, Zollkodex Art. 230

UZK, Zollkodex Art. 233 Abs. 4 Buchstabe a

UZK, Zollkodex Art. 233 Abs. 4 Buchstabe b

UZK, Zollkodex Art. 233 Abs. 4 Buchstabe c

UZK, Zollkodex Art. 233 Abs. 4 Buchstabe d

UZK, Zollkodex Art. 233 Abs. 4 Buchstabe e

UZK, Zollkodex Art. 86 Abs. 3

UZK-DA Art. 162
Materie:: Zoll-Rechtsgrundlage
Schlagworte:: UZK-DA
Stammfassung:: BMF-010313/0168-IV/6/2016
Systemdaten:: Findok-Nr: 71632.4, aufgenommen am: 07.08.2018 08:36:37, Dokument-ID: 7f2a89e5-8091-49bb-8470-14c5b79041bd, Segment-ID: e98b4848-30e7-4817-8468-46bdd75a15be

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Titel I Anträge und Entscheidungen

Kapitel 1 Erläuterungen zur Tabelle

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