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Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010310/0027-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 16.01.2008

UP-3120, Arbeitsrichtlinie "EFTA-Staaten"

  • 9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

11. Rechtsgrundlagen

11.1. Allgemein

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl Nr. L 327 vom 30.Dezember 1995)

http://eur-lex.europa.eu/Result.do?aaaa=1995&mm=&jj=&type=l&nnn=327&pppp=&RechType=RECH_reference_pub&Submit=Suche

Beschluss Nr. 1/99 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG/Türkei vom 28 5 1999 über das Verfahren zur Vereinfachung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung gemäß den Rechtsvorschriften über den Präferenzverkehr zwischen der EU, der Türkei und bestimmten europäischen Ländern, ABl Nr. L 204 vom 4.August 1999

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/1999/l_204/l_20419990804de00430047.pdf

Beschluss Nr.1/2000 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 25. Juli 2000 über die Annahme der von bestimmten Ländern, die ein Präferenzabkommen mit der Gemeinschaft oder der Türkei unterzeichnet haben, als Nachweis der gemeinschaftlichen oder türkischen Ursprungs ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR1 und Erklärungen auf der Rechnung; ABl Nr. L 211 vom 22.August 2000

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2000/l_211/l_21120000822de00160016.pdf