Richtlinie des BMF vom 01.10.2007, BMF-010307/0217-IV/7/2007 gültig von 01.10.2007 bis 31.12.2008

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

2. Allgemeines

(1) Um eine vorausschauende Marktbeobachtung und etwaige Schutzmaßnahmen gegen Marktstörungen zu ermöglichen, unterliegen zahlreiche Marktordnungswaren im Handel mit Drittländern einem Lizenzsystem.

(2) Die gemeinsamen Durchführungsbestimmengen für Einfuhrlizenzen, Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen, nachstehend als Lizenzen bezeichnet, enthält die VO (EG) Nr. 1291/2000. Daneben gibt es allenfalls weitere Lizenzregelungen in den einzelnen Marktordnungssektoren. Für Ausfuhren im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gilt zusätzlich die VO (EG) Nr. 2298/2001.

National sieht die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Lizenzen für Marktordnungswaren (BGBl. II Nr. 59/2002) Regelungen vor.