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Richtlinie des BMF vom 01.09.2021, 2021-0.618.398 gültig ab 01.09.2021

UP-4001, Alternativ geltende Ursprungsregeln zum Regionalen Übereinkommen ("Transitional rules")

1. Abkürzungen, Begriffsbestimmungen und Definitionen

1.1. Abkürzungen

Übersichtstabelle

EU

Europäische Union

Am regionalen Übereinkommen teilnehmende Staaten

Island, Norwegen, Schweiz in Zollunion mit Liechtenstein, Färöer, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo (diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo), Georgien, Moldau und Ukraine

PANKUM-Staaten

Teilnehmerstaaten an der Paneuropäischen Kumulierung (genannt "PANKUM"):

Island (IS), Norwegen (NO), Schweiz (CH) in Zollunion mit Liechtenstein (LI) und Türkei (TR)

CEFTA-Staaten

Albanien (AL), Bosnien und Herzegowina (BA), Nordmazedonien (MK), Montenegro (ME), Serbien (RS), Kosovo (KO) und Moldau (MD)

EFTA-Staaten

Island (IS), Norwegen (NO), Schweiz (CH) in Zollunion mit Liechtenstein (LI)

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR):

Europäische Union (EU), Island (IS), Norwegen (NO), Liechtenstein (LI)

PEM-Staaten

Teilnehmerstaaten des Barcelona-Prozesses:

Algerien (DZ), Ägypten (EG), Israel (IL), Jordanien (JO), Libanon (LB), Marokko (MA), Westjordanland und Gazastreifen (PS), Syrien (SY), Tunesien (TN)

SAP-Staaten

Die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden Staaten:

Albanien (AL), Bosnien und Herzegowina (BA), Nordmazedonien (MK), Montenegro (ME), Serbien (RS) und Kosovo (KO)

Hinweis betreffend Kosovo:

Die in der gesamten Arbeitsrichtlinie angeführte Bezeichnung "Kosovo" berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Regionales Übereinkommen (Konvention)

Regionales Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Sprachgebrauch auch als "Konvention" bezeichnet), verlautbart im ABl. der EU Nr. L 54 vom 25. Februar 2013

Alle Teilnehmerstaaten des Übereinkommens (Vertragspartei)

EU, Island, Norwegen, Schweiz in Zollunion mit Liechtenstein, Färöer, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Georgien, Moldau und Ukraine

1.2. Grundsätzliches

Mit dem Regionalen Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, nachstehend "das Übereinkommen" genannt, sollen die derzeit zwischen den Staaten der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln ersetzt werden.

Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, Moldau, Georgien und die Ukraine, werden mit dem Übereinkommen in das System der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung aufgenommen.

Das Übereinkommen darf insgesamt nicht zu einer ungünstigeren Situation führen als in der früheren Beziehung zwischen den Freihandelspartnern, die die Pan-Europa- oder die Pan-Euro-Med-Kumulierung anwenden.

Das Übereinkommen legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Die dabei relevanten Begriffe "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die damit zusammenhängenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in den Anlagen dieses Übereinkommens niedergelegt.

Anlage I des Übereinkommens enthält die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Anlage II des Übereinkommens enthält besondere Bestimmungen, die zwischen einzelnen Vertragsparteien anwendbar sind und Ausnahmen zu den in Anlage I festgelegten Bestimmungen enthalten.

Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind:

  • die Europäische Union (EU)
  • die EFTA-Staaten (CH, IS, LI, NO)
  • das Königreich Dänemark für die Färöer-Inseln (FO)
  • die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses (DZ, EG, IL, JO, LB, MA, PS, SY, TN und TR)
  • die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (AL, BA, MK, ME, RS und KO)
  • die Republik Moldau (MD)
  • Georgien (GE)
  • Ukraine (UA)

Drittstaaten können Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde.

Im Übereinkommen wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede Vertragspartei vertreten ist, welcher Nachstehendes beschließt:

  • Änderungen des Übereinkommens einschließlich Änderungen der Anlagen
  • Einladungen an Drittstaaten, dem Übereinkommen beizutreten (siehe oben)
  • Übergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer Vertragsparteien

Das derzeit gültige Regionale Übereinkommen wurde einer Revision unterzogen. Bis zur endgültigen Annahme durch alle Vertragsparteien werden nunmehr Zug um Zug alternativ geltende Ursprungsregeln (alternativ zu Anlage I des Regionalen Übereinkommens) mit den einzelnen Vertragsparteien parallel zur Anwendung gelangen.

Diese alternativen Regeln sind optional. Sie sollen bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden ,PEM-Übereinkommen' oder ,Übereinkommen') angewandt werden. Diese Regeln werden bilateral für den Handel zwischen Vertragsparteien gelten, die übereinkommen, in ihren bilateralen Präferenzhandelsabkommen auf sie Bezug zu nehmen oder sie in diese Abkommen aufzunehmen. Diese Regeln sollen alternativ zu den Regeln des Übereinkommens gelten, die gemäß dem Übereinkommen die Grundsätze, die in den einschlägigen Abkommen und anderen zugehörigen bilateralen Abkommen der Vertragsparteien niedergelegt sind, unberührt lassen. Demzufolge werden diese Regeln nicht verpflichtend, sondern fakultativ sein. Sie können von Wirtschaftsbeteiligten, die - anstelle der auf dem Übereinkommen basierenden Präferenzen - auf diesen Regeln basierende Präferenzen anwenden möchten, angewandt werden.

1.3. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffe:

a)"Kapitel", "Positionen" und "Unterpositionen" sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt) mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;

b)"Einreihen": Das Einreihen einer Ware in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;

c)"Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder

  • gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger versandt werden oder
  • mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

d)"Zollbehörden der Vertragspartei" der Europäischen Union: Alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

e)"Zollwert": Der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;

f)"Ab-Werk-Preis": Der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so bezieht sich der Begriff "Hersteller" auf das Unternehmen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die tatsächlich in der Vertragspartei bei der Herstellung des Erzeugnisses angefallen sind, so bezeichnet der Begriff "Ab-Werk-Preis" die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

Erläuterung:

Der "Ab-Werk-Preis" eines Erzeugnisses umfasst den Wert aller bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien und sämtliche Kosten (Kosten der Vormaterialien und sonstige Kosten), die der Hersteller tatsächlich trägt.

Zum Beispiel muss der "Ab-Werk-Preis" von Videokassetten, Platten, Software-Trägern und ähnlichen Erzeugnissen, mit Aufzeichnungen, für die Rechte an geistigem Eigentum bestehen, so weit wie möglich alle vom Hersteller getragenen Kosten umfassen, die sich auf die bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse genutzten Rechte an geistigem Eigentum beziehen, unabhängig davon, ob der Inhaber dieser Rechte seinen Sitz oder seinen Aufenthaltsort im Herstellungsland hat. Rabatte (zB Mengen- oder Vorauszahlungsrabatte) werden nicht berücksichtigt.

g)"Austauschbare Vormaterialien" oder "austauschbare Erzeugnisse" sind Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art, der gleichen Handelsqualität und mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die nicht voneinander unterschieden werden können;

h)"Waren": Sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

i)"Herstellen": Jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;

j)"Vormaterial": Jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen eines Erzeugnisses verwendet werden;

k)"Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft" ist der zulässige Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der zugelassen ist, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;

l)"Erzeugnis": Eine hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

m)"Gebiet" umfasst das Landgebiet, die Binnengewässer und das Küstenmeer einer Vertragspartei;

n)"Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft der anderen Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;

o)"Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten "Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe entsprechend.

1.4. Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

1."Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Übereinkommen" die Kumulierungszone bestehend aus den Vertragsparteien;

2."Präferenzzone" das Gebiet der Vertragsparteien je nach Stand der Verlautbarung im Amtsblatt Serie C der EU (https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/fuer-unternehmen/ursprung-praeferenzen/weitere-informationen-ursprung-praeferenzen.html);

3."Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, der sich aus den jeweiligen Abkommen der Vertragspartner ergibt;

4."Ursprungsregeln" die im jeweiligen Protokoll festgelegten alternativ zum Übereinkommen geltenden Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs;

5."Ursprungserzeugnis" Waren, welche die alternativ geltenden Ursprungsregeln zum Übereinkommen erfüllen;

6."Präferenznachweis" jenen urkundlichen Nachweis Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung, der bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse handelt;

7."Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der Präferenzzone angehört;

8."Drittlandsmaterialien" alle Waren, die keine Ursprungszeugnisse sind;

9."Minimalbehandlung" nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen.