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Richtlinie des BMF vom 13.12.2018, BMF-010222/0113-IV/7/2018 gültig ab 13.12.2018

LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002

Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 stellen einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Lohnsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Lohnsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Sie basieren auf den Lohnsteuerrichtlinien 1999.
  • 42 ANHÄNGE
  • 42.6 Datenübermittlung betreffend Sonderausgaben

42.6.2 Betroffene Zuwendungen

12002

Betroffen sind ausschließlich folgende Sonderausgabenkategorien (§ 18 EStG 1988):

Zu den übermittlungspflichtigen Organisationen siehe Rz 12007.

12003

Nicht betroffen sind:

Derartige Sonderausgaben sind auch ab 2017 im Wege der Steuererklärung geltend zu machen.

Zur Berücksichtigung von (dem Grunde nach von der Datenübermittlung erfassten) Zuwendungen im Wege der Einkommensteuerveranlagung siehe auch Rz 12062.

12004

Da sich § 18 Abs. 8 EStG 1988 ausschließlich auf Zuwendungen bezieht, die Sonderausgaben darstellen, sind Zuwendungen iSd § 4a, § 4b oder § 4c EStG 1988, die aus dem Betriebsvermögen geleistet wurden und als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind, vom Datenaustausch nicht erfasst. Derartige Zuwendungen sind im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und in der Steuererklärung (Beilage E 1a bzw. E 1a-K zur Einkommensteuererklärung, Formular E 1) anzuführen. Der Steuerpflichtige darf seine Identifikationsdaten nicht bekannt geben oder hat eine Datenübermittlung zu untersagen (siehe auch Rz 12016 ff).

Beispiele

1. A spendet aus seinem Privatvermögen 100 € an die mildtätige Organisation X. Da er die Berücksichtigung als Sonderausgabe wünscht, gibt er der Organisation seinen Namen und sein Geburtsdatum bekannt. Dies verpflichtet die Organisation X zur Übermittlung des gespendeten Betrages an das Finanzamt, das ihn auf Grund dieser Mitteilung im Einkommensteuerbescheid als Sonderausgabe berücksichtigt.

2. Der Unternehmer B spendet aus seinem Betrieb 500 € an die mildtätige Organisation Y.
Die Zuwendung der 500 € stellt eine Betriebsausgabe dar, die als solche zu berücksichtigten ist. B gibt daher für diese Zuwendung seine Identifikationsdaten nicht bekannt. Es erfolgt keine Datenübermittlung. Die Zuwendung der 500 € ist im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und in der Steuererklärung in der dafür vorgesehenen Kennzahl zu erfassen.

12005

Werden Zuwendungen (zB Spenden) in einer Datenübermittlung erfasst, obwohl sie Betriebsausgaben darstellen, muss der Steuerpflichtige in der Steuererklärung (Beilage L 1d) den Betrag bekannt geben, der in der Datenermittlung erfasst aber nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden darf. Der übermittelte Betrag ist um den als Betriebsausgabe in der Steuererklärung (Beilage E 1a/E1a-K) berücksichtigten Betrag zu kürzen (siehe auch Rz 12019).

Eine dennoch erfolgte unrichtige Doppelberücksichtigung kann im Wege einer Bescheidänderung gemäß § 299 BAO oder einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) korrigiert werden.

12006

Gemäß § 18 Abs. 8 iVm § 18 Abs. 1 Z 1a EStG 1988 unterliegen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen der Übermittlungspflicht. Für Beitragsleistungen nach dem ASVG, BSVG und GSVG aus der Krankenversicherung (KV), Unfallversicherung (UV) und Pensionsversicherung (PV) gilt daher:

Art

ASVG

BSVG

GSVG

Übermittlungs-pflicht 1)

Selbstversicherung KV

§ 16

 

 

nein

Selbstversicherung PV

§ 16a

 

 

ja

Weiterversicherung KV

 

§ 8

§ 8

nein

Zusatzversicherung KV

 

 

§ 9

nein

Familienversicherung KV

 

 

§ 10

nein

Weiterversicherung PV

§ 17

§ 9

§ 12

ja, außer in Fällen der EStR 2000 Rz 1238

Nachträgliche Selbstversicherung in PV für Zeiten des Besuchs einer Bildungseinrichtung

§ 18

§ 10a

§ 13

ja

Selbstversicherung in PV für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

§ 18a

 

 

nein

Selbstversicherung in PV für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

§ 18b

 

 

nein

Selbstversicherung UV

§ 19

§ 11

 

nein

Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

§ 19a

 

 

nein 2)

Höherversicherung UV

§ 20 Abs. 1

 

 

nein

Höherversicherung PV

§ 20 Abs. 3

§ 10

§ 13

nein

Nachentrichtung verjährter Beiträge zur PV 3)

§ 68a

§ 39a

§ 40

ja

Einkauf von Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten

§ 227 Abs. 3

§ 107 Abs. 9

§ 116 Abs. 9

ja

Überweisungsbeträge (zB Rückzahlung Erstattung)

§ 311 Abs. 3

 

§ 175 Abs. 3

ja

Ausübungsersatzzeiten

§ 607 Abs. 12

§ 107 Abs. 1 Z 1

§ 116 Abs. 1 Z 1

ja

Ausstattungsbeitrag / Erstattungsbeitrag

§ 268 (aufgehoben)

 

 

ja

Weiterversicherung in der Pensionsversicherung wegen Pflege naher Angehöriger

§ 17 iVm § 77 Abs. 6

§ 9 iVm § 28 Abs. 6

§ 12 iVm § 33 Abs. 6

nein

Nachentrichtung von Pensionsbeiträgen auf Grund der Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger

§ 460b Abs. 1

 

 

ja

Option nach § 25 Abs. 6a GSVG

 

 

§ 25 Abs. 6a

nein

Option gemäß § 85a GSVG (Geldleistungsberechtigung in der Krankenversicherung)

 

 

§ 85a

nein

1)Sofern Datenbekanntgabe erfolgt bzw. keine Untersagung erfolgt ist.

2)Gemäß Rz 243 Werbungskosten

3)Es handelt sich um die freiwillige Zahlung von verjährten Pflichtbeiträgen. Auch wenn die Zahlung Pflichtbeiträge betrifft, sind sie als Sonderausgaben abzugsfähig, weil sie - wie die freiwillige Selbstversicherung - zu einer späteren (voll steuerpflichtigen) Pension führen.

Die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates ist in Bezug auf die Nachentrichtung von Beiträgen gemäß § 42 Abs. 2 Notarversicherungsgesetz 1972 übermittlungspflichtig. Diese Nachversicherung entspricht dem Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung nach dem ASVG, BSVG und GSVG.