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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0036-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

  • 2. Beschränkungen für Kriegsmaterial
  • 2.2. Ausfuhr und Verbringung aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat

2.2.2. Ausfuhrbeschränkungen

(1) Für die Ausfuhr und die Verbringung von Kriegsmaterial aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist gemäß § 1 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz eine Bewilligung des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung III/3 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7480"), erforderlich. Die Bewilligung kann Auflagen hinsichtlich des Transportmittels, des Transportweges, der Grenzübertrittstellen und der Transportsicherheit enthalten. Die Einhaltung dieser Auflagen ist zu überwachen, soweit dies im Rahmen des beantragten Zollverfahrens bzw. der Zollkontrollen möglich ist (siehe Abschnitt 2.2.3.).

(2) Die Ausfuhrbewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7480") bildet gemäß § 6 Abs. 2 Kriegsmaterialgesetz bei der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldungfür die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK163 UZK. Bei Fehlen dieser Urkunde ist daher nach Artikel 63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (Arbeitsrichtlinie Verbotemuss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und Beschränkungen,für VB-0100 Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen.die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der vorgelegten Bewilligung sind in der Zollanmeldung festzuhalten. Auf der Ausfuhrbewilligung, die - bei Ausfuhren in Drittstaaten - immer auf eine bestimmte Menge oder Sendung lautet, ist die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Erschöpfte Bewilligungen sind von der Abfertigungszollstelle einzuziehen und nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats gesammelt dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/3, zuzusenden. Nicht erschöpfte Bewilligungen sind an die Partei zu retournieren.

(3) Bei der Verbringung von Kriegsmaterial aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist lediglich in die Bewilligung Einsicht zu nehmen.

Gemäß § 3 Abs. 5 Kriegsmaterialgesetz können Inhabern einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe gemäß § 139 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (Berechtigung hinsichtlich militärischer Waffen und militärischer Munition) für die Verbringung von Kriegsmaterial aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat (nicht aber auch für Ausfuhren in Drittstaaten) Ausfuhrbewilligungen als Globalbewilligungen für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt werden, wenn regelmäßig bestimmtes Kriegsmaterial oder bestimmte Arten von Kriegsmaterial an bestimmte Empfänger oder Empfängergruppen innerhalb der Europäischen Union verbracht werden.