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Richtlinie des BMF vom 28.12.2016, BMF-010313/0114-IV/6/2016 gültig ab 28.12.2016

ZK-1770, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren

6. Ergänzende Zollanmeldung

Eine ergänzende Zollanmeldung ist gemäß Artikel 167 UZK grundsätzlich immer dann erforderlich, wenn zuvor eine vereinfache Zollanmeldung abgegeben wurde, oder wenn die Waren in der Buchführung des Anmelders angeschrieben wurden.

Die ergänzende Zollanmeldung ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der dafür vorgesehenen Frist abzugeben und hat alle für das betreffende Verfahren erforderlichen Angaben zu enthalten.

Die vereinfachte Zollanmeldung oder die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders bilden gemäß Artikel 167 Abs. 4 UZK gemeinsam mit der ergänzenden Zollanmeldung eine untrennbare Willenserklärung, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Zollanmeldung bzw. im Zeitpunkt der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders wirksam wird.

Der Ort an dem die ergänzende Zollanmeldung abgegeben wird, gilt gemäß Artikel 167 Abs. 5 UZK als Ort der Abgabe der Zollanmeldung iSd Artikel 87 Abs. 1 UZK. Das bedeutet dass die Zollschuld als am Ort der Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung entstanden gilt (und nicht am Ort der Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung oder der Anschreibung in der Buchführung).

6.1. Ausnahmen

6.1.1. Überführung in ein Zolllagerverfahren

Eine ergänzende Zollanmeldung ist gemäß Artikel 167 Abs. 2 UZK nicht abzugeben, wenn die Waren in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden, unabhängig davon, mit welchem nachfolgenden Zollverfahren das Zolllagerverfahren beendet wird.

6.1.2. zwei aufeinanderfolgende besondere Verfahren

Weiters ist gemäß Artikel 183 UZK-DA eine ergänzende Anmeldung nicht erforderlich bei Erledigung eines besonderen Verfahrens (ausgenommen Versandverfahren) durch ein anschließendes besonderes Verfahren (ausgenommen Versandverfahren, Endverwendung und aktive Veredelung), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Inhaber der Bewilligung für beide besonderen Verfahren ist dieselbe Person, und
  • für das erste besondere Verfahren wurde eine Standardzollanmeldung oder eine ergänzende Zollanmeldung abgegeben, und
  • die Überführung in das zweite besondere Verfahren erfolgte durch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders.

Beispiele:

1) Eine Ware wird mittels Standardzollanmeldung in die aktive Veredelung übergeführt. Der Bewilligungsinhaber ist auch Inhaber einer Bewilligung für die vorübergehende Verwendung und beendet die aktive Veredelung durch Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung mittels Anschreibeverfahren. Für die Überführung in die vorübergehende Verwendung ist keine ergänzende Zollanmeldung erforderlich.

Hinweis:

Im umgekehrten Fall (zuerst vorübergehende Verwendung und anschließend aktive Veredelung) ist jedoch eine ergänzende Anmeldung erforderlich.

2) Eine Ware wird im Anschreibeverfahren in das Zolllagerverfahren übergeführt. Eine ergänzende Zollanmeldung ist nicht abzugeben. Zur Beendigung des Zolllagerverfahrens wird die Ware im Anschreibeverfahren in die vorübergehende Verwendung des gleichen Bewilligungsinhabers überführt. Da bei der Überführung ins Zolllagerverfahren keine ergänzende Zollanmeldung abzugeben ist, muss für die Überführung in die vorübergehende Verwendung eine ergänzende Zollanmeldung abgegeben werden.

6.1.3. Waren unter der statistischen Wertschwelle

Darüber hinaus kann die Zollbehörde gemäß Artikel 167 Abs. 3 UZK auf die Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung verzichten, sofern die vereinfachte Zollanmeldung:

  • Waren betrifft, deren Wert unter 1.000 Euro und deren Menge unter 1.000 kg liegen, und
  • bereits alle für das Zollverfahren erforderlichen Informationen enthält, und
  • nicht mittels Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wurde.

Hinweis:

Da die vereinfachte Zollanmeldung noch nicht alle erforderlichen Informationen enthält und die Berechnung der Abgaben sowie die Erfassung der Daten für die Außenhandelsstatistik erst mit der ergänzenden Zollanmeldung vorgenommen werden, wird von dieser Regelung in Österreich kein Gebrauch gemacht.

6.2. Form der ergänzenden Zollanmeldung

Für jede vereinfachte Zollanmeldung bzw. für jede Anschreibung in den Aufzeichnungen ist die ergänzende Zollanmeldung, welche sämtliche Angaben einer vollständigen Zollanmeldung zu enthalten hat, in e-zoll abzugeben.

Sollten im Anschreibeverfahren eine oder mehrere erforderliche Unterlagen im Zeitpunkt der Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung nicht verfügbar sein, so hat dies der Anmelder in der ergänzenden Zollanmeldung entsprechend anzugeben und die ergänzende Zollanmeldung als vereinfachte Zollanmeldung zu übermitteln (Art der Anmeldung: EUI, EXI oder IMI).

Die fehlenden Unterlagen müssen in jedem Fall in der ergänzenden Zollanmeldung bezeichnet werden.

Die Fristen für die Nachreichung der fehlenden Unterlagen bzw. der vollständigen ergänzenden Zollanmeldung richten sich nach den Bestimmungen in Abschnitt 6.3. und beginnen im Zeitpunkt der Anschreibung in den Aufzeichnungen zu laufen.

6.3. Fristen

6.3.1. Frist für die Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung

Die ergänzende Zollanmeldung ist gemäß Artikel 146 Abs. 1 UZK-DA innerhalb von 10 Tagen nach Überlassung der Waren abzugeben.

Bei der Berechnung dieser Frist sind gemäß Artikel 3 Abs. 3 der Fristenverordnung (VO (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71) auch Samstage, Sonntage und Feiertage zu berücksichtigen.

Fällt jedoch das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so ist gemäß Artikel 3 Abs. 4 der Fristenverordnung die ergänzende Zollanmeldung spätestens am nächstfolgenden Arbeitstag abzugeben.

Beispiel:

Überlassung der Waren am Mittwoch, 14. Dezember 2016. Frist von 10 Tagen (DO, FR, SA, SO, MO, DI, MI, DO, FR, SA) Fristende ist Samstag, 24. Dezember 2016. Nächster Arbeitstag ist jedoch erst Dienstag, 27. Dezember 2016.

Die ergänzende Zollanmeldung ist somit erst spätestens am 27. Dezember 2016 abzugeben.

6.3.1.1. Verlängerung der Frist für die Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung

Eine Verlängerung der Frist ist grundsätzlich nicht zulässig.

Erfolgt die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung jedoch aufgrund fehlender Unterlagen, so gelten für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung die Fristen für die Nachreichung der fehlenden Unterlagen (siehe Abschnitt 6.3.2.) sinngemäß.

6.3.2. Frist für die Nachreichung fehlender Unterlagen

Fehlende Unterlagen müssen gemäß Artikel 147 Abs. 1 UZK-DA grundsätzlich ebenfalls innerhalb von 10 Tagen nach Überlassung der Waren im Besitz des Anmelders bzw. Vertreters sein.

Der Anmelder bzw. Vertreter hat den Erhalt der Unterlagen entsprechend zu dokumentieren (zB mittels Eingangsstempel oder Eingangsregister), sodass auch nachträglich geprüft werden kann, ab welchem Zeitpunkt sich die Unterlagen in seinem Besitz befanden.

6.3.2.1. Verlängerung der Frist für die Nachreichung fehlender Unterlagen

In hinreichend begründeten Fällen kann gemäß Artikel 147 Abs. 2 UZK-DA auch eine längere Frist für die Bereitstellung von Unterlagen gewährt bzw. die Frist von 10 Tagen verlängert werden.

Diese Frist darf insgesamt die Dauer von 120 Tagen nach Überlassung der Waren nicht überschreiten.

Für Unterlagen, die für die ordnungsgemäße Ermittlung des Zollwertes erforderlich sind, kann in begründeten Fällen eine zusätzliche Frist bis hin zur Verjährungsfrist (3 Jahre nach Annahme der Zollanmeldung) gewährt werden.

6.4. Verspätete oder fehlende ergänzende Zollanmeldung

Dieser Abschnitt regelt die Vorgehensweise für die Fälle, dass eine ergänzende Zollanmeldung verspätet oder gar nicht abgegeben wurde.

Hinsichtlich der Festsetzung einer allfälligen Verwaltungsabgabe gemäß § 30 ZollR-DV 2004 wird auf die Arbeitsrichtlinie ZK-0420 verwiesen.

6.4.1. Verspätete Abgabe

Wird eine ergänzende Zollanmeldung nicht innerhalb der in Abschnitt 6.3. genannten Frist abgegeben, so kann gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag von bis zu 10% des berechneten Abgabenbetrages festgesetzt werden, wobei folgende Vorgangsweise zu wählen ist:

6.4.1.1. Erstmalige Säumnis bis zu fünf Tage

Wird eine ergänzende Zollanmeldung erstmals verspätet, jedoch noch innerhalb von 5 Tagen nach vorgesehenem Abgabetermin, abgegeben, so hat dies für den Bewilligungsinhaber noch keine Folgen.

Erstmalig ist eine Säumnis, wenn innerhalb der letzten zwölf Monate die ergänzenden Zollanmeldungen fristgerecht abgegeben werden.

6.4.1.2. Erstmalige Säumnis über fünf Tage oder zweite Säumnis

Wird eine ergänzende Zollanmeldung erstmals, jedoch später als 5 Tage nach vorgesehenem Abgabetermin, oder bereits zum zweiten Mal verspätet abgegeben, so ist ein Verspätungszuschlag von 3% des Abgabenbetrags, ab einem Abgabenbetrag von 72.500 Euro nur 1%, jedoch mindestens 2.175 Euro, festzusetzen.

Zusätzlich ist bei zweitmaliger Säumnis die Aussetzung der Bewilligung anzudrohen.

6.4.1.3. Dritte Säumnis

Wird eine ergänzende Zollanmeldung bereits zum dritten Mal verspätet abgegeben, so ist ein Verspätungszuschlag von 7% des Abgabenbetrags, ab einem Abgabenbetrag von 72.500 Euro nur 3%, jedoch mindestens 5.075 Euro, festzusetzen.

Aussetzung der Bewilligung für einen Zeitraum von 30 Tagen sowie zusätzlich Androhung des Widerrufs der Bewilligung.

6.4.1.4. Vierte Säumnis

Wird eine ergänzende Zollanmeldung bereits zum vierten Mal verspätet abgegeben, so ist ein Verspätungszuschlag von 10% des Abgabenbetrags, ab einem Abgabenbetrag von 72.500 Euro nur 7%, jedoch mindestens 7.250 Euro, festzusetzen.

Die Bewilligung ist zu widerrufen.

6.4.1.5. Keine Festsetzung eines Verspätungszuschlages

Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO kann in den Fällen der vorstehenden Abschnitte 6.4.2.1. bis 6.4.2.4. Abstand genommen werden, wenn der Bewilligungsinhaber das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe für eine verspätete Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung nachweisen kann.

Als berücksichtigungswürdige Gründe gelten zB:

  • Ausfall des IT-Systems des Bewilligungsinhabers oder der Zollverwaltung im Abgabezeitraum,
  • Erkrankung der Zollverantwortlichen im Abgabezeitraum,
  • unvorhergesehenes Ausscheiden der Zollverantwortlichen aus dem Unternehmen (Einarbeitungszeit neuer Sachbearbeiter),
  • Unfälle und andere unvorhersehbare Ereignisse, die eine fristgerechte Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung verhindern.

6.4.2. Nichtabgabe

Wird festgestellt, dass innerhalb von 10 Tagen gerechnet vom vorgesehenen Abgabetermin (siehe Abschnitt 6.3.1.) keine ergänzende Zollanmeldung abgegeben wurde, so ist der Bewilligungsinhaber zur Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung aufzufordern und die Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO im Falle der Nicht-Befolgung der Aufforderung auszusprechen.

Weiters ist wie folgt vorzugehen:

6.4.2.1. Erstmalige und zweitmalige Nichtabgabe

Bei Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung ist ein Verspätungszuschlag von 3% des Abgabenbetrags, ab einem Abgabenbetrag von 72.500 Euro nur 1%, jedoch mindestens 2.175 Euro, festzusetzen.

Zusätzlich ist bei zweitmaliger Nichtabgabe die Aussetzung der Bewilligung anzudrohen.

6.4.2.2. Dritte Nichtabgabe

Bei Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung ist ein Verspätungszuschlages von 7% des Abgabenbetrags, ab einem Abgabenbetrag von 72.500 Euro nur 3%, jedoch mindestens 5.075 Euro, festzusetzen.

Aussetzung der Bewilligung für einen Zeitraum von 30 Tagen sowie zusätzlich Androhung des Widerrufs der Bewilligung.

6.4.2.3. Vierte Nichtabgabe

Bei Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung ist ein Verspätungszuschlages von 10% des Abgabenbetrags, ab einem Abgabenbetrag von 72.500 Euro nur 7%, jedoch mindestens 7.250 Euro, festzusetzen.

Die Bewilligung ist zu widerrufen.

6.5. Änderung und Ungültigerklärung einer Zollanmeldung

Hinsichtlich der Änderung von vereinfachten Zollanmeldungen, Zollanmeldungen im Anschreibeverfahren bzw. von ergänzenden Zollanmeldungen wird auf die Bestimmungen der Abschnitt 4. und 5. der Arbeitsrichtlinie ZK-1580, Zollanmeldung - Standardverfahren, hingewiesen.

Hinweis:

Sofern für die Änderung oder Ungültigerklärung der Zollanmeldung besondere Fristen zu beachten sind, beginnen diese Fristen im Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Zollanmeldung bzw. im Zeitpunkt der Anschreibung in den Aufzeichnungen des Anmelders zu laufen.