Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010310/0115-IV/7/2016 gültig von 01.05.2016 bis 02.05.2016

UP-2000, Arbeitsrichtlinie Nichtpräferentieller Ursprung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien aus dem Bereich Zollkodex der Union wurden den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze neu gefasst und ersetzt die bisherige gleichnamige Arbeitsrichtlinie UP-2000. Diese Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016.
  • 1. Einfuhr in die Union

1.3. Verhältnis zu den Präferenzursprungsregeln

Präferenzursprungsnachweise, die zur Gewährung einer Zollpräferenz bei der Einfuhr vorgelegt werden, können grundsätzlich auch als Nachweis im Sinne der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln anerkannt werden, sofern die jeweils angewendeten Präferenzursprungsregeln inhaltlich nicht im Widerspruch zu den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln des UZK stehen. Ein solches "Auseinanderklaffen" des Ursprungs einer Ware kann sich ergeben durch die Ausnutzung einer Kumulierungsmöglichkeit mit Drittstaaten nach den Präferenzursprungsregeln (Anmerkung: die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln beinhalten keine Kumulierungsmöglichkeiten oder wenn die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln ein eigenes abweichendes Herstellungskriterium vorsehen (vgl. Anhang 22-01 UZK-DA).

1.4. Angabe des Ursprungslandes

Die Angabe des nichtpräferenziellen Ursprungslandes in der Zollanmeldung (Einheitspapier) ist zwingend erforderlich, wenn keine Präferenzbehandlung erfolgt oder sich für eine Ware das nichtpräferenzielle Ursprungsland vom präferenziellen Ursprungsland unterscheidet. Sind nichtpräferenzielles und präferenzielles Ursprungsland unterschiedlich sind beide Ursprungsländer in der Zollanmeldung anzugeben.

1.5. Waren für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten (Art. 61 UZK in Verbindung mit Art. 57 bis 59 UZK-IA und Anhang 22-14 UZK-IA)

Bei der Einfuhr von bestimmten Waren gewährt die Union bestimmte Zollbegünstigungen wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • es liegt ein Ursprungszeugnis im Sinne des Art. 57 UZK-IA vor welches dem in Anhang 22-14 UZK-IA Muster und den dort festgelegten technischen Spezifikationen entspricht
  • es besteht ein Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit (sofern in den betreffenden Einfuhrregelungen nichts anderes bestimmt ist) im Sinne des Art. 58 UZK-IA
  • der Art. 59 UZK-IA regelt das zwischenstaatliche Prüfverfahren (Details siehe nachfolgenden Abschnitt 1.6)

Diese besonderen nichtpräferenziellen Einfuhrregelungen bestehen zumeist nur im Zusammenhang mit Zollkontingenten. Nähere Hinweise dazu können der FINDOK Arbeitsrichtlinie ZT-2500 entnommen werden.

1.6. Prüfung des nichtpräferenziellen Ursprungs und vorliegender Ursprungszeugnisse

Bei der Prüfung des nichtpräferenziellen Ursprungs und vorliegender Ursprungszeugnisse ist zu unterscheiden, ob es sich um die Einfuhr von unter Abschnitt 1.5. genannten bestimmten Waren oder um andere Waren handelt.

1.6.1. Einfuhr von unter Abschnitt 1.5. genannten bestimmten Waren

Der Art. 59 UZK-IA regelt das zwischenstaatliche Prüfverfahren (auch Verifizierung genannt) der vorzulegenden Ursprungszeugnisse, die dem Muster nach Anhang 22-14 UZK-IA entsprechen müssen. Prüfungen erfolgen im Falle begründeter Zweifel an der Echtheit dieser Ursprungszeugnisse oder wenn Zweifel an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen. Darüber hinaus ist auch eine stichprobenweise nachträgliche Überprüfung dieser Ursprungszeugnisse vorgesehen.

1.6.2. Einfuhr von anderen als unter Abschnitt 1.5. genannten Waren

Bestehen Zweifel am erklärten nichtpräferenziellen Ursprungland, können die Zollbehörden gemäß Art. 61 Abs. 1 UZK vom Anmelder (Zollanmeldung) Ursprungsnachweise für die Ware verlangen. Diese Ursprungsnachweise umfassen alle Unterlagen und Informationen (zB Unternehmen und Produktionsort der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung, verwendete Vormaterialien, Produktionsprozesse, Kalkulations- und Fertigungsunterlagen, Zolldokumente des Ausfuhrlandes und Geschäftskorrespondenzen usw.) die für die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs im Sinne des Art. 60 UZK in Verbindung mit Art. 32 bis 36 und Anhang 22-01 UZK-DA zweckdienlich sind.

Sogenannte allgemeine Ursprungszeugnisse, die bei Einfuhren in die Union im Rahmen der Zollabfertigung freiwillig vorgelegt werden, sind keine Ursprungszeugnisse im Sinne des Art. 57 UZK-IA. Für diese allgemeinen Ursprungszeugnisse gibt es keine Formvorschriften und sie werden hauptsächlich ausgestellt, um bestimmten Anforderungen (zB im Zusammenhang mit Dokumentenakkreditiven) im internationalen Handel zu entsprechen.

Ungeachtet ihrer Form und ihres Inhalts können derartige allgemeine Ursprungszeugnisse nur dann als ein weiteres Erkenntnismittel zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs anerkannt werden, wenn keine Zweifel darüber bestehen, dass sie den nichtpräferenziellen Ursprung eines Landes oder Gebietes unter Berücksichtigung der Tatbestandsmerkmale des Art. 60 UZK bescheinigen.

Ungeachtet ihrer Form und ihres Inhalts wird die indizielle Wirkung diese freiwillig vorgelegten Ursprungszeugnisse entkräftet, wenn aufgrund derer Zweifel am angemeldeten Ursprung verbleiben.

Ein zwischenstaatliches Prüfverfahren ist für diese allgemeinen Ursprungszeugnisse nicht vorgesehen beziehungsweise besteht dafür keine rechtliche Grundlage im UZK.