Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 01.05.2010, BMF-010313/0404-IV/6/2010 gültig von 01.05.2010 bis 26.08.2018

ZK-1850, Arbeitsrichtlinie Rückwaren

  • 3. Abfertigung

3.1. Ausfuhr

Zu Art. 847 ZK-DVO

3.1.1. Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

(1) Eine Nämlichkeitssicherung ist im Rahmen der Ausfuhr nur auf Antrag des Beteiligten vorzunehmen und in jedem Fall mit einer Dokumentenkontrolle zu verbinden. Kann die Nämlichkeitssicherung anhand der vorgelegten Dokumente nicht eindeutig vorgenommen werden, ist die Ware zusätzlich zu beschauen. Die Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung sind bei schriftlichen oder im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldungen in diesen zu vermerken. Bei mündlicher Anmeldung erteilt die Ausfuhrzollstelle über Antrag eine geeignete Nämlichkeitsbescheinigung (zB Vermerk auf Rechnung, Lieferschein, Garantiekarte, INF 3).

(2) Ein Auskunftsblatt INF 3 ist im Rahmen der Ausfuhrabfertigung mit schriftlicher Zollanmeldung oder im Informatikverfahren nur über Antrag des Ausführers und nur dann auszustellen, wenn der Ausführer erklärt, dass die Waren wahrscheinlich in einem anderen Mitgliedstaat wiedereingeführt werden. Die Ausstellung eines INF 3 ist in jedem Fall mit einer Dokumentenkontrolle zu verbinden. Kann die Nämlichkeitssicherung anhand der vorgelegten Dokumente nicht eindeutig vorgenommen werden, ist die Ware zusätzlich zu beschauen. Die Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung sind im Auskunftsblatt INF 3 und in der Ausfuhrzollanmeldung zu vermerken und müssen die Identifizierung der Waren anlässlich der Wiedereinfuhr ermöglichen. Zu den Förmlichkeiten für die Ausstellung des Auskunftsblattes INF 3 siehe Abschnitt 2.5.6.5.

(3) Bei im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldungen erfolgt der Antrag auf Ausstellung des Auskunftsblattes INF 3 im Feld 44 durch Angabe des "zusätzliche Information Codes" 40300 und einen Hinweis auf den Antrag auf Ausstellung des INF 3.

(4) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse darf die Ausfuhrzollstelle das INF 3 nur nachträglich, nach Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten und erst nachdem die Bescheinigungen der Zahlstelle (im Feld B) und, sofern erforderlich, der Lizenzstelle (im Feld A) erfolgt sind, ausstellen.